JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2001
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| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Hundesteuer, Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde, Hunderassenliste, unwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft, Aufklärungsmangel durch unterlassenen Sachverständigenbeweis, Überzeugungsgrundsatz, aktenwidrige Feststellung |
| Leitsatz: | Es liegt kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn das Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen kynologischen Literatur ohne weitere Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangt, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Hundesteuersatzung, die für "Kampfhunde" einen erhöhten Steuersatz festlegt, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an BVerwGE 110, 265). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 BN 2.01 | |
| Rechtsgebiete: | BBG |
| Schlagworte: | Ärztliche Aussagen, dauernde Erkrankung, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Ermessen, Probebeamter, Prognose, Statusdienstzeit, Überschreiten des 27. Lebensjahres, ungebührliche Verzögerung, Versetzung in den Ruhestand, Zweifel an gesundheitlicher Eignung |
| Leitsatz: | Der Dienstherr kann einen dienstunfähigen Probebeamten auch nach Ablauf der Probezeit und nach Erreichen des 27. Lebensjahres entlassen, wenn Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung während der fünfjährigen Statusdienstzeit nicht ausgeräumt werden konnten. Hat der Dienstherr die Klärung der Dienstfähigkeit nicht ungebührlich verzögert, so ist sein Ermessen nicht eingeschränkt, den Beamten entweder zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 11.01 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 10 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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