JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2001
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Zweitwohnungssteuer, Aufwandsteuer, Nichtnutzung, Eigennutzung, Fremdvermietung, rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit der Heranziehung zum Jahresbetrag der Steuer, Notwendigkeit einer Aufteilung des Jahresbetrages, Entstehung der Steuerschuld bei der Zweitwohnungssteuer. |
| Leitsatz: | Verfügt der Inhaber einer Zweitwohnung über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten, so kann die Regelung einer Zweitwohnungssteuersatzung, nach der er mit dem vollen Jahresbetrag der Steuer veranlagt wird, nicht als unverhältnismäßig beanstandet werden (im Anschluss an BVerwGE 109, 188 ff.). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 1.01 | |
| Rechtsgebiete: | Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl I S. 405), Ausführungsgesetz zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (AGWVG) vom 21. März 1995 |
| Schlagworte: | Aufgabenübertragung, Auftragsverwaltung, Förderverband, Niederschrift, Oberverband, Rechtsklarheit, Überwachungsverband, Wasser- und Bodenverband, Weisung, Zusammenschluss, Zuständigkeitsordnung. |
| Leitsatz: | 1. Das Wasserverbandsgesetz gestattet die Errichtung eines Verbandes, der Aufgaben seiner Mitgliedsverbände nach deren Weisung und in deren Namen erfüllt. 2. Mängel der Niederschrift gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2, 3 WVG führen nicht zur Unwirksamkeit der in der Verhandlung gefassten Beschlüsse. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 CN 5.00 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Conference on Jewish Material Claims against Germany, Berechtigter, Rechtsnachfolger, jüdische juristische Person, Selbstauflösung, Verhältnis zur Unternehmensrestitution, Beteiligungsverhältnisse an einer jüdischen juristischen Person, Verfolgung von Vereinigungen, jüdischer Gewerbebetrieb, Quorum |
| Leitsatz: | Fehlen bei einer Unternehmensrestitution weitere nichtjüdische geschädigte Berechtigte nach dem Vermögensgesetz, so tritt die Conference on Jewish Material Claims against Germany für die von jüdischen Berechtigten nicht geltend gemachten Ansprüche gemäß § 2 Abs. 1 Sätze 4 und 3 VermG als Rechtsnachfolger auch dann ein, wenn jüdische Anteilseigner an der aus rassischen Gründen zur Selbstauflösung gezwungenen jüdischen juristischen Person weniger als 50 v.H. der Anteile auf sich vereinigt hatten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.00 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, EntschG |
| Schlagworte: | Mitnahme von Wertgegenständen durch einen Stasi-Bediensteten bei einer strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung, faktische Enteignung, Verlust beweglicher Sachen, staatlicher Charakter einer schädigenden Maßnahme, Beweisnot und zeitnahe schriftliche Belege aus dem Umkreis des Geschädigten |
| Leitsatz: | Eine schädigende Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG liegt vor, wenn der Leiter eines Stasi-Durchsuchungstrupps anlässlich einer strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung Wertgegenstände zum Zwecke der Devisenbeschaffung in Besitz genommen oder sich selbst eigennützig zugeeignet hat, da die Handlung im engen inneren und äußeren Zusammenhang mit dem staatlichen Durchsuchungsakt steht. Ein zeitnaher schriftlicher Beleg i.S.v. § 5 a Abs. 5 EntschG für den Verlust beweglicher Sachen kann auch in Schriftstücken des Geschädigten oder aus seinem Umkreis liegen, sofern sie im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Schädigung erstellt wurden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 20.00 | |