JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2001
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Beitragsfähiger Erschließungsaufwand, Erforderlichkeit, Zweiterschließung, Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag. |
| Leitsatz: | Ob eine zweite Erschließungsanlage einem bereits anderweitig erschlossenen Grundstück eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne vermittelt, hängt stets von der Situation des Einzelfalles ab. Dies gilt auch, soweit es nur um die Erhebung von Vorausleistungen geht. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 38.01 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AEG |
| Schlagworte: | Postulationsfähigkeit, Diplom-Jurist, höherer Dienst, gehobener Dienst, Vertretungsbefugnis, Prozessvertretung, Behördenvertreter. |
| Leitsatz: | Ein Diplom-Jurist, der (lediglich) im gehobenen Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Behörde steht, kann diese nicht gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht vertreten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 VR 6.01 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, WHG |
| Schlagworte: | Bauleitplanung, Erschließung, Beseitigung von Niederschlagswasser, Festsetzung privater Versickerungsmulden, Notüberlaufsystem auf privaten Grünflächen, Sicherung des Planvollzugs, Abwägungsgebot. |
| Leitsatz: | 1. Zur Beseitigung von Niederschlagswasser in einem Neubaugebiet kann nach § 9 Abs. 1 Nrn. 14, 15 und 20 BauGB ein dezentrales System privater Versickerungsmulden und Grünflächen festgesetzt werden. 2. Die planerische Festsetzung eines derartigen Entwässerungskonzepts setzt u.a. voraus, dass wasserrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, die Vollzugsfähigkeit des Plans dauerhaft gesichert ist und Schäden durch abfließendes Niederschlagswasser auch in benachbarten Baugebieten nicht zu besorgen sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 9.00 | |
| Rechtsgebiete: | HmbPersVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Personalrats, Überwachung von Verhalten oder Leistung von Lehrkräften, wissenschaftliche Untersuchung zur Lernentwicklung an Schulen, Befragung von Schulkindern, maschinelle Auswertung der Befragungsergebnisse. |
| Leitsatz: | Die im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Lernentwicklung an Schulen erfolgende Befragung von Schulkindern der Klassenstufe 7 nach einzelnen Aspekten des Unterrichts im zurückliegenden Schuljahr und die anschließende maschinelle Auswertung der Befragungsergebnisse sind nicht dazu bestimmt, Verhalten oder Leistung der Lehrkräfte zu überwachen, so dass eine Mitbestimmung des Personalrats nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG entfällt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 10.00 | |