JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2001
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| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Unlautere Machenschaft, "kalte Enteignung" durch DDR-Steuerrecht, ruinöse, mit der DDR-Rechtsordnung im Einklang stehende Steuerveranlagung. |
| Leitsatz: | Leitsatz: Eine Steuerveranlagung, die mit der DDR-Rechtsordnung und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen in Einklang steht, stellt kein qualifiziertes Einzelfallunrecht und damit keine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar, auch wenn sie die Unwirtschaftlichkeit bestimmter Unternehmensformen bewusst herbeiführt. Beschluss des 8. Senats vom 31. Mai 2001 - BVerwG 8 B 44.01 - I. VG Gera vom 21.11.2000 - Az.: VG 6 K 1723/96 GE - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 44.01 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Eilfall, sozialhilferechtlicher, Erstattung von Krankenhauskos-ten durch den Träger der Sozialhilfe, Sozialhilfe, Erstattung von Krankenhauskosten in einem Eilfall, Kostenerstattungsanspruch des Nothelfers. |
| Leitsatz: | Unterbleibt eine rechtzeitige Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers nicht aus Gründen der Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der Hilfe, sondern infolge einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Hilfeempfängers durch den Helfer, so schließt dies einen "Eilfall" aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 20.00 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, SachenRBerG |
| Schlagworte: | Restitutionsausschluss wegen redlichen Erwerbs, dingliches Nutzungsrecht, Nutzungsrecht zu Erholungszwecken, Wohnnutzung während der Sommermonate. |
| Leitsatz: | Leitsätze: Der redliche Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts "für persönliche Erholungszwecke" schließt die Rückübertragung des Grundstücks nicht aus (wie Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 96.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 10). In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang das Grundstück tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt wurde. Urteil des 8. Senats vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 17.00 - I. VG Berlin vom 06.06.2000 - Az.: VG 25 A 113.95 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 17.00 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VermRErG, GG |
| Schlagworte: | Ersatzgrundstück, Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der, Aufhebung von § 9 VermG, Streichung von § 9 VermG, Vermögensrechtsergänzungsgesetz, Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG, Eigentumsschutz für vermögensrechtliche Ansprüche, Gleichheitsgrundsatz bei Änderungen des Vermögensrechts, Willkürverbot bei Änderungen des Vermögensrechts. |
| Leitsatz: | Leitsatz: Die Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil des 8. Senats vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - I. VG Halle vom 29.02.2000 - Az.: VG 1 A 381/99 HAL - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.00 | |