JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2001
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Rückgabe eines als Kindergarten genutzten Grundstücks, Restitutionsausschlussgrund, Ausschlussgrund, Nutzungsänderung, Änderung der Nutzungsart, erheblicher baulicher Aufwand, öffentliches Interesse an der weiteren Nutzung, Abwendungsbefugnis durch Vermietungsangebot, Verweis auf andere verfügbare Grundstücke im Eigentum der Gemeinde, Restitution von Teilflächen. |
| Leitsatz: | Leitsätze: Die Rückübertragung eines unter erheblichem baulichen Aufwand umgenutzten Grundstücks ist auch dann gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ausgeschlossen, wenn die verfügungsberechtigte Gemeinde in der Nähe des streitigen Grundstücks ein anderes, ohne weiteres verfügbares und für die Nutzungsart grundsätzlich geeignetes Grundstück besitzt. Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG erfasst selbständig nutzbare Teilflächen eines Grundstücks nicht, wenn diese Teilflächen ohne Beeinträchtigung der konkreten, im öffentlichen Interesse liegenden Nutzung abgetrennt werden können (im Anschluss an Urteil vom 14. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 63.94 - Buchholz 428 § 17 VermG Nr. 1). Urteil des 8. Senats vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 32.99 - I. VG Weimar vom 12.05.1999 - Az.: VG 1 K 2013/97.We - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 32.99 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Redlicher Erwerb, greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit, Grundannahme der Redlichkeit, Erschüttern der Grundannahme durch das Bestehen greifbarer Anhaltspunkte, materielle Beweislast bei Unerweislichkeit der Redlichkeit, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Wohnraumlenkung, Überversorgung mit Wohnraum. |
| Leitsatz: | Leitsätze: Ob greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Erwerbs vorliegen, ist nur zu prüfen, wenn Tatsachen, die für die Beurteilung der Redlichkeit (§ 4 Abs. 3 VermG) erheblich sind, trotz Ausschöpfens aller in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht abschließend aufklärbar sind. Die Überversorgung mit Wohnraum stellte keine gesellschaftlich effektive Nutzung im Sinne der Grundstücksverkehrsverordnung dar. Urteil des 8. Senats vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - I. VG Berlin vom 10.09.1999 - Az.: VG 30 A 491.95 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.00 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO |
| Schlagworte: | Redlicher Erwerb, greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit, Grundannahme der Redlichkeit, Erschüttern der Grundannahme durch das Bestehen greifbarer Anhaltspunkte, volle Amtsermittlungspflicht bezüglich dieser Anhaltspunkte, materielle Beweislast bei Unerweislichkeit der Redlichkeit. |
| Leitsatz: | Leitsätze: Eine materielle Beweislastentscheidung ist nur zu treffen, wenn Tatsachen, die für die Beurteilung der Redlichkeit (§ 4 Abs. 3 VermG) erheblich sind, trotz Ausschöpfens aller in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht abschließend aufklärbar sind. Gelangt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die redlichkeitsbegründenden Tatsachen nicht erwiesen sind, muss es prüfen, ob die Grundannahme der Redlichkeit des Erwerbs durch das Bestehen greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte, die zu vernünftigen, durch Tatsachen belegbaren, ernst zu nehmenden Zweifeln an der Redlichkeit führen, erschüttert wird. Urteil des 8. Senats vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - I. VG Berlin vom 13.07.1999 - Az.: VG 16 A 237.95 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 10.00 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, 2. BesÜV Fassung 1993/1997 |
| Schlagworte: | Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet, ruhegehaltfähiger Zuschuss zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV, Beigeordneter, Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des - nach der GO Bbg, ruhegehaltfähiger Zuschuss zur abgesenkten Besoldung. |
| Leitsatz: | Leitsatz: Ein kommunaler Wahlbeamter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf den Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 2. BesÜV, wenn eine Laufbahnbefähigung nicht Wählbarkeitsvoraussetzung ist. Urteil des 2. Senats vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 4.00 - I. VG Frankfurt/Oder vom 05.06.1997 - Az.: VG 2 K 527/95 - II. OVG Frankfurt/Oder vom 30.09.1999 - Az.: OVG 2 A 241/97 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 4.00 | |