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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 31.08.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 8.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 8.04

Urteil vom 31.08.2004


Leitsatz:In welcher genauen Höhe Aufwendungen für eine Unterkunft nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Mietpreissituation auf dem maßgeblichen regionalen Wohnungsmarkt, angemessen sind, ist eine Frage der tatrichterlichen, einzelfallbezogenen Bewertung der für den jeweiligen örtlichen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Informationen und entzieht sich insoweit revisionsgerichtlicher Festlegung.
Rechtsgebiete:BSHG, RegelsatzVO, WoGG
Vorschriften:§ 11 BSHG, § 12 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO, § 8 WoGG
Stichworte:Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der -, Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten, Unterkunftskosten, Angemessenheit von - in der Sozialhilfe
Verfahrensgang:VG Göttingen VG 2 A 2104/01 vom 31.01.2002
OVG Lüneburg OVG 12 LB 454/02 vom 22.01.2004

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Entscheidet sich die oberste Aufsichtsbehörde bei einer Akte, deren einzelne Teile sie aus unterschiedlichen Gründen für geheimhaltungsbedürftig erachtet, gegen eine Vorlage an das Verwaltungsgericht, müssen ihre Ermessenserwägungen erkennen lassen, warum hinsichtlich jedes dieser Aktenbestandteile dem Geheimhaltungsinteresse Vorrang vor dem Interesse an umfassender Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht und an effektivem Rechtsschutz eingeräumt wird.

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