JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 31.01.2008, Aktenzeichen: BVerwG 2 A 4.06

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 A 4.06

Urteil vom 31.01.2008

Leitsatz:	1. Für den Auskunftsanspruch aus § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG eines vor dem Arbeitsgericht klagenden Betroffenen über die vom Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, sofern ein außerhalb des Arbeitsprozesses liegendes besonderes Interesse geltend gemacht wird. 2. Prozessuale Ansprüche auf Vorlage bestimmter Erkenntnismittel und Beweisstücke sind innerhalb des jeweiligen Rechtsweges (hier: zu den Arbeitsgerichten) geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtsweges, die Einhaltung arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften zu überprüfen und sicherzustellen.
Rechtsgebiete:	BNDG, BVerfSchG, VwGO, ArbGG, BAT
Vorschriften:	BNDG § 4 Abs. 1, BNDG § 7, BVerfSchG § 10, BVerfSchG § 15 Abs. 1, BVerfSchG § 15 Abs. 2, VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1, ArbGG § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, ArbGG § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, ArbGG § 64 Abs. 7, BAT § 70,
Stichworte:	Akteneinsicht, arbeitsgerichtliches Verfahren, Arbeitsweise oder Erkenntnisstand, Ausforschung, Auskunftserteilung, besonderes Interesse an der Akteneinsicht, Ermittlungsgrundsatz, Geheimhaltungsbedürfnis, operative Vorgänge, Schadensersatz,

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