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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 31.01.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 39.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 39.01

Urteil vom 31.01.2002


Leitsatz:1. Die Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfahrstuhls" gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab, ob der Führer körperlich behindert oder gebrechlich ist.

2. Das Merkmal "nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV; § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO) setzt neben der Eignung des Kraftfahrzeugs zur Benutzung durch diesen Personenkreis lediglich die durch konstruktive Maßnahmen erzielte und auf Dauer angelegte Einhaltung der weiteren vorgeschriebenen Merkmale des Kraftfahrzeugs (Einsitzigkeit, Höchstgewicht, Höchstgeschwindigkeit) voraus.
Rechtsgebiete:FeV, StVG, StVZO
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG, § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO
Stichworte:Fahrerlaubnisfreiheit, Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -, "motorisierter Krankenfahrstuhl", Behinderte, körperlich -, Gebrechliche
Verfahrensgang:VG Würzburg W 6 K 99.673
Bayerischer VGH VGH 11 B 99.3454

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