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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 31.01.2001, Aktenzeichen: BVerwG 6 CN 2.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 CN 2.00

Urteil vom 31.01.2001


Leitsatz:Leitsätze:

1. Art. 14 Abs. 1 GG gebietet keine gesetzlichen Vorkehrungen dafür, dass naturschutzrechtliche Schutzgebietsverordnungen nur unter gleichzeitiger Festsetzung erforderlicher kompensatorischer Maßnahmen für die betroffenen Grundstücke erlassen werden.

2. Die höhere Naturschutzbehörde kann bei der Festsetzung eines Naturschutzgebietes von der Nichtigkeit eines Bebauungsplans jedenfalls dann ausgehen, wenn die Gemeinde Hinweisen der für das Bauwesen zuständigen Behörden auf rechtserhebliche Mängel des Babauungsplans nicht Rechnung getragen hat und die Nichtigkeit des Bebauungsplans in einem Verwaltungsrechtsstreit des Alleineigentümers des Plangebietes von einem Gericht festgestellt worden ist. Die Frage, wie Behörden grundsätzlich vorzugehen haben, wenn sie überzeugt sind, ein für ihre Entscheidung erheblicher Bebauungsplan sei unwirksam, bleibt unentschieden.

Urteil des 6. Senats vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 -

I. VGH München vom 18.05.1999 - Az.: VGH 9 N 97.2491 -
Rechtsgebiete:GG, BBauG, BNatSchG, BayNatSchG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 3, § GG Art. 20 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BBauG, § 7 BBauG, § 1 Abs. 2 BNatSchG, § BayNatSchG Art. 7, § BayNatSchG Art. 36, § BayNatSchG Art. 49
Stichworte:Abwägungsgebot, Anpassungspflicht, Ausgleichsregelungen, Bebauungsplan, behördliche Normenverwerfungskompetenz, Eigentumsbeschränkung, Enteignung, Flächennutzungsplan, Gewaltenteilung, Naturschutzgebiet, nichtiger Bebauungsplan, Normenklarheit, Normenkontrolle, Planungshoheit, Rechtssicherheit, Rechtsstaatsgebot, Rechtsverordnung, salvatorische Entschädigngsklausel, Schutzgebietsabgrenzung, Verhältnismäßigkeitsausgleich.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 2.00 vom 31.01.2001

Leitsätze:

1. Art. 14 Abs. 1 GG gebietet keine gesetzlichen Vorkehrungen dafür, dass naturschutzrechtliche Schutzgebietsverordnungen nur unter gleichzeitiger Festsetzung erforderlicher kompensatorischer Maßnahmen für die betroffenen Grundstücke erlassen werden.

2. Die höhere Naturschutzbehörde kann bei der Festsetzung eines Naturschutzgebietes von der Nichtigkeit eines Bebauungsplans jedenfalls dann ausgehen, wenn die Gemeinde Hinweisen der für das Bauwesen zuständigen Behörden auf rechtserhebliche Mängel des Babauungsplans nicht Rechnung getragen hat und die Nichtigkeit des Bebauungsplans in einem Verwaltungsrechtsstreit des Alleineigentümers des Plangebietes von einem Gericht festgestellt worden ist. Die Frage, wie Behörden grundsätzlich vorzugehen haben, wenn sie überzeugt sind, ein für ihre Entscheidung erheblicher Bebauungsplan sei unwirksam, bleibt unentschieden.

Urteil des 6. Senats vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 -

I. VGH München vom 18.05.1999 - Az.: VGH 9 N 97.2491 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 6.00 vom 31.01.2001

Leitsatz:

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Erschütterungen im Schienenverkehr kommt es nicht nur auf die Höhe der maximal zu erwartenden Erschütterung an (vgl. DIN 4150-2: Schwingstärke KBFmax), sondern auch auf die Häufigkeit der Erschütterungsereignisse (vgl. DIN 4150-2: Beurteilungs-Schwingstärke KBFTr).

Urteil des 9. Senats vom 31. Januar 2001 - BVerwG 11 A 6.00 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 72.00 vom 30.01.2001

Leitsätze:

Eine Gemeinbedarfseinrichtung kann auch dann Gegenstand einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Sinne des § 165 BauGB sein, wenn sie dazu bestimmt ist, nicht allein den künftigen Bewohnern des den Gegenstand derselben Entwicklungsmaßnahme bildenden Wohngebiets zu dienen, sondern einem größeren Bevölkerungskreis.

Ein der Naherholung der Bevölkerung dienender Landschaftspark ist eine Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB.

Voraussetzung dafür, dass das Wohl der Allgemeinheit die Einbeziehung einer als Gemeinbedarfseinrichtung zu entwickelnden Fläche in einen städtebaulichen Entwicklungsbereich im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB erfordert, ist nicht, dass ein erhöhter Bedarf an Gemeinbedarfseinrichtungen dieser Art zu decken ist.

Beschluss des 4. Senats vom 30. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 72.00 -

I. OVG Bremen vom 05.09.2000 - Az.: OVG 1 D 472/99 -
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