BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 23.01

Urteil vom 30.10.2002


Leitsatz:Für die Klage eines evangelischen Geistlichen, die sein Pfarrerdienstverhältnis betrifft (hier: Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand), ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (Bestätigung der stRspr, zuletzt im Urteil vom 28. April 1994 - BVerwG 2 C 23.92 - BVerwGE 95, 379 <381 ff.>).
Rechtsgebiete:GG, WRV, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 140, § WRV Art. 137 Abs. 3, § 40 VwGO
Stichworte:Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen eines evangelischen Geistlichen betreffend sein, Rechtsweg, kein zu den staatlichen Gerichten für die Klage eines evangelischen Geistlichen betreffend sein Pfarrerdienstverhältnis
Verfahrensgang:VG Mainz VG 7 K 973/99.MZ vom 24.05.2000
OVG Koblenz OVG 2 A 12125/00 vom 01.06.2001

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