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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 1.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 1.03

Urteil vom 30.06.2004


Leitsatz:1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Klage gegen die Versagung einer Veräußerungsgenehmigung im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 4 BauGB kann auf die Absicht gestützt werden, eine Klage wegen enteignungsgleichen Eingriffs zu erheben.

2. Die in § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB vorgesehene Verpflichtung, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern, erstreckt sich auch auf diejenigen Wohnungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Umwandlungsgenehmigung leer stehen.

3. Zum Kreis der Mieter im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB gehören nicht diejenigen Personen, die die betreffende Wohnung zwar tatsächlich bewohnen, diese Nutzung aber von vornherein nur mit der Absicht aufgenommen haben, die Wohnung käuflich zu erwerben.

4. Auch in den Fällen, in denen kein Anspruch auf Erteilung einer Veräußerungsge-nehmigung besteht, kommen atypische Fallgestaltungen in Betracht, die eine Erteilung der Genehmigung im Ermessenswege rechtfertigen.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 172 Abs. 1 BauGB, § 172 Abs. 4 BauGB, § 113 VwGO
Stichworte:Fortsetzungsfeststellungsklage, Amtshaftung, enteignungsgleicher Eingriff, Erhaltungssatzung, Milieuschutzsatzung, Umwandlungsgenehmigung, Veräußerungsgenehmigung
Verfahrensgang:VG Hamburg 15 VG 3138/99 vom 15.12.1999
OVG Hamburg OVG 2 Bf 209/00 vom 28.11.2002

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