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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 30.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 40.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 40.97

Urteil vom 30.06.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Entgegen 15.3.3 a BAföGVwV sind hochschulbedingte Verzögerungen der Ausbildung nicht nur insoweit als schwerwiegende Gründe i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG anzuerkennen, als sie die durch die Studienabschlußförderung nach § 15 Abs. 3 a BAföG abgedeckten zwölf Monate überschreiten.

Urteil des 5. Senats vom 30. Juni 1999 - BVerwG 5 C 40.97 -

I. VG Freiburg vom 29.09.1995 - Az.: VG 7 K 1176/95 -
II. VGH Mannheim vom 21.11.1996 - Az.: VGH 7 S 3056/95 -
Rechtsgebiete:BAföG
Vorschriften:§ 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG, § 15 Abs. 3 a BAföG
Stichworte:Ausbildungsförderung über Förderungshöchstdauer hinaus, Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung über die - hinaus, Förderungsdauer, verlängerte - über die Förderungshöchstdauer hinaus, Schwerwiegender Grund für eine Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus, numerus clausus, interner - als Grund für Verlängerung der Förderungsdauer, Studienabschlußförderung nach § 15 Abs. 3 a BAföG.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 44.99 vom 29.06.1999

Leitsatz:

Der Begriff der Lagerstätte in § 29 Satz 3 BauGB 1986 (§ 29 Abs. 1 BauGB 1998) ist weit auszulegen. Er umfaßt Grundstücksflächen, auf denen dauerhaft Gegenstände im weitesten Sinne gelagert, d.h. abgelegt oder abgestellt werden, unabhängig von dem Zweck, den der Betreiber der Lagerstätte mit der Lagerung verfolgt und unabhängig davon, ob und innerhalb welcher Zeiträume die gelagerten Gegenstände (hier: zum Verkauf ausgestellte Landmaschinen) jeweils ausgewechselt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 7. September 1979 BVerwG 4 C 45.77 DVBl 1980, 232 <233>).

Beschluß des 4. Senats vom 29. Juni 1999 - BVerwG 4 B 44.99 -

I. VG München vom 10.12.1996 - Az.: VG M 1 K 95.2485 -
II. VGH München vom 18.02.1999 - Az.: VGH 1 B 97.804 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 36.98 vom 29.06.1999

Leitsätze:

1. Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben, so führen zwar weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts; den Asylbewerber trifft insoweit keine Beweisführungspflicht. Das Gericht kann aber bei der Feststellung des Reisewegs die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen.

2. Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

Urteil des 9. Senats vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 -

I. VG Bayreuth vom 17.03.1998 - Az.: VG B 6 K 96.31440 -
II. VGH München vom 03.07.1998 - Az.: VGH 27 B 98.31806 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 151.99 vom 28.06.1999

Leitsatz:

Die in der Eidesstattlichen Versicherung des ehemaligen Verhandlungsführers der DDR, Prof. Dr. Günter Krause, vom 10. Januar 1999 aufgestellten Behauptungen über die Verhandlungsposition der DDR zur Frage der Festschreibung der Ergebnisse der Industrie- und Gewerbeenteignungen sowie der Enteignungen des sonstigen Vermögens privater Eigentümer aus der Zeit der sowjetischen Besatzung erschüttern die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht. Sie berechtigen deshalb nicht zur erneuten Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG.

Beschluß des 8. Senats vom 28. Juni 1999 - BVerwG 8 B 151.99 -

I. VG Magdeburg vom 23.03.1999 - Az.: VG A 5 K 47/99 -
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