JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 30.04.2009, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 14.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 14.08

Urteil vom 30.04.2009

Leitsatz:	1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung sind zur Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung nicht erforderlich. 2. Die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV verstoßen nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber gegen höherrangiges Recht (wie Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07).
Rechtsgebiete:	TierSchG, TierSchNutztV, BImSchG
Vorschriften:	TierSchG § 2a Abs. 1, TierSchNutztV § 33 Abs. 4, BImSchG § 6 Abs. 1,
Stichworte:	Geltung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen, Erfordernis der Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung zur Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung, Vereinbarkeit der Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV mit höherrangigem Recht,
Verfahrensgang:	OVG Sachsen, 4 B 553/05 vom 19.02.2008

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