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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 17.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 17.07

Urteil vom 30.04.2008


Leitsatz:Die Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG beginnt zu laufen, nachdem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat; es ist nicht erforderlich, dass diese Kenntnis auf einer Mitteilung des Verpflichteten beruht.

Die Frist beträgt zehn statt vier Jahre, wenn der Verpflichtete auf entsprechende Aufforderung hin nähere Angaben, die für die Rückforderung erforderlich sind, nicht, unvollständig oder unrichtig macht und dadurch die Rückforderung erheblich erschwert oder verzögert.

Über diese zehn Jahre hinaus ist eine Verlängerung der Ausschlussfrist auch durch eine Unterbrechung gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht möglich.
Rechtsgebiete:LAG
Vorschriften:§ 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG, § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG
Stichworte:Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich, Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG und Zehnjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG
Verfahrensgang:VG Berlin, VG 9 A 65.06 vom 24.05.2007

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