BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 41.04

Urteil vom 30.03.2006


Leitsatz:Rechtspfleger sind bei ihrer Tätigkeit von der Einhaltung gesetzlicher Dienststundenregelungen nicht befreit.
Rechtsgebiete:GG, RPflG, LBG NRW, AZVO NRW
Vorschriften:§ GG Art. 92, § GG Art. 97, § GG Art. 114, § 9 RPflG, § 58 LBG NRW, § 1 Abs. 1 AZVO NRW, § 1 Abs. 2 AZVO NRW, § 7 AZVO NRW
Stichworte:Arbeitszeit, Dienststunden, Gehorsamspflicht, Gewaltentrennung, gleitende Arbeitszeit, Rechtspfleger, Rechtspflegergesetz, Richter, richterliche Unabhängigkeit, Richterstatus, sachliche Unabhängigkeit, Weisungsunabhängigkeit
Verfahrensgang:VG Köln VG 19 K 6641/99 vom 25.10.2001
OVG Münster OVG 1 A 650/02 vom 06.10.2004

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