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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 30.03.1999, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 23.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 23.98

Urteil vom 30.03.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Das Asylgrundrecht steht unter einem "Terrorismusvorbehalt", der den Schutzbereich des Art. 16 a GG auch bei im Heimatstaat drohender menschenrechtswidriger Strafe oder Behandlung - begrenzt.

2. Wer den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus fortsetzen will, kann sich hierfür nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Dies gilt auch für den, der erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt.

3. Die Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation einer mit terroristischen Mitteln agierenden Organisation (hier: der PKK) stellt sich als aktive Unterstützung des Terrorismus dar, die zum Ausschluß vom Asyl führt.

Urteil des 9. Senats vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 -

I. VG Stade vom 27.04.1989 - Az.: VG 4 A 367/88 -
II. OVG Lüneburg vom 18.11.1997 - Az.: OVG 11 L 4327/97 -
Rechtsgebiete:GG, GFK, AuslG
Vorschriften:§ GG Art. 16 a Abs. 1, § GFK Art. 1 A, § 51 AuslG
Stichworte:Terrorismusvorbehalt, Asylgrundrecht, aktive Unterstützung terroristischer Organisationen, terroristische Mittel, Funktionärstätigkeit für die PKK, Abschiebungsschutz, Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vereinigung.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 22.98 vom 30.03.1999

Leitsatz:

Die Unterstützung einer die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Organisation (hier: PKK/ERNK), die über die Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden nicht hinausgeht, erfüllt in aller Regel nicht die Voraussetzungen des Ausschlusses vom Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 3 1. Alternative AuslG.

Urteil des 9. Senats vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 22.98 -

I. VG Karlsruhe vom 18.03.1992 - Az.: VG A 7 K 21297/90 -
II. VGH Mannheim vom 15.01.1998 - Az.: VGH A 12 S 3472/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 31.98 vom 30.03.1999

Leitsätze:

1. § 51 Abs. 3 AuslG schließt nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AuslG, sondern auch den Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG aus.

2. Ein Ausländer kann auch dann aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation (hier: die PKK/ERNK) in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär unterstützt.

Urteil des 9. Senats vom 30. März 1999 BVerwG 9 C 31.98 -

I. VG Karlsruhe vom 16.08.1994 - Az.: VG A 2 K 7486.91 -
II. VGH Mannheim vom 01.12.1997 - Az.: VGH A 12 S 676/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 11.98 vom 25.03.1999

Leitsatz:

Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkundeten Hauskauf zwar keine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung erteilt, jedoch ein Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück verliehen worden war.

Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 11.98

I. VG Berlin vom 19.06.1997 - Az.: VG 7 A 5.95 -
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