JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 30.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 14.01

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 14.01

Urteil vom 30.01.2003

Leitsatz:	1. Ein Bebauungsplan, der einem Ziel der Regionalplanung widersprich, verletzt das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB auch dann, wenn er aus den Darstellungen eines Flächennutzungsplans entwickelt worden ist. 2. Der Regionalplanung ist es verwehrt, im Gewande überörtlicher Gesamtplanung Regelungen einer Natur- oder Landschaftsschutzverordnung durch eigene Zielfestlegung zu ersetzen. 3. Eine Straßenplanung durch Bebauungsplan verletzt das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, wenn die planerische Gesamtkonzeption einem Ziel der Regionalplanung (hier: Regionaler Grünzug) widerspricht. Naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können ein geeignetes Mittel sein, um die Zielkonformität zu sichern.
Rechtsgebiete:	BauGB
Vorschriften:	BauGB § 1 Abs. 4, BauGB § 1 a Abs. 2 Nr. 2, BauGB § 8 Abs. 2 Satz 1,
Stichworte:	Straßenplanung durch Bebauungsplan, Ziele der Regionalplanung, Anpassungsgebot, Entwicklungsgebot, Flächennutzungsplan, Landschaftsschutzverordnung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.,
Verfahrensgang:	VGH Kassel VGH 3 N 4010/97 vom 31.05.2001

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