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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 30.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 5.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 5.02

Urteil vom 30.01.2003


Leitsatz:Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Pflicht zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist.
Rechtsgebiete:BBesG, VAHRG
Vorschriften:§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG, § 5 VAHRG
Stichworte:kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen Kapitalabfindung - Erlöschen der Unterhaltspflicht bei Kapitalabfindung
Verfahrensgang:VG Köln VG 15 K 2928/97 vom 30.09.1999
OVG Münster OVG 1 A 5008/99 vom 02.08.2001

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