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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 30.01.2002, Aktenzeichen: BVerwG 9 A 20.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 A 20.01

Urteil vom 30.01.2002


Leitsatz:1. Eine ursprünglich vollstreckbare, dann jedoch erledigte Verfahrenshandlung kann gemäß § 44 a Satz 1 VwGO in der Regel nicht selbständig mit einer Klage angegriffen werden. Die Ausnahme nach § 44 a Satz 2 VwGO findet insoweit keine Anwendung.

2. Der im Bundesstaatsprinzip begründete Grundsatz, dass ein Bundesland in seiner Verwaltungshoheit auf sein eigenes Gebiet beschränkt ist, ist durch § 10 Abs. 1 Satz 2 LuftVG für das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich durchbrochen. Unter den in § 10 Abs. 1 Satz 2 LuftVG genannten Voraussetzungen ist die Anhörungsbehörde befugt, den Erörterungstermin auch auf dem Gebiet des benachbarten Landes abzuhalten und dort sitzungspolizeiliche Maßnahmen zu ergreifen.
Rechtsgebiete:GG, LuftVG, VwGO, VwVfGBbg
Vorschriften:§ GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 20 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 LuftVG, § 10 Abs. 2 Satz 2 LuftVG, § 10 Abs. 8 Satz 2 LuftVG, § 44 a VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 73 Abs. 6 Satz 6 VwVfGBbg, § 68 Abs. 3 VwVfGBbg
Stichworte:Planfeststellungsverfahren, Flughafenbau, Einwendungen, Erörterung der Einwendungen, Anhörungstermin, Zuständigkeit des Landes Brandenburg, Durchführung des Anhörungstermins in Berlin, Störung des Anhörungstermins, Ordnungsverstoß, Ausschluss eines Teilnehmers von der Erörterung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Ausschluss der selbständigen Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen, erledigte Verfahrenshandlung, Territorialprinzip.

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1. Eine ursprünglich vollstreckbare, dann jedoch erledigte Verfahrenshandlung kann gemäß § 44 a Satz 1 VwGO in der Regel nicht selbständig mit einer Klage angegriffen werden. Die Ausnahme nach § 44 a Satz 2 VwGO findet insoweit keine Anwendung.

2. Der im Bundesstaatsprinzip begründete Grundsatz, dass ein Bundesland in seiner Verwaltungshoheit auf sein eigenes Gebiet beschränkt ist, ist durch § 10 Abs. 1 Satz 2 LuftVG für das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich durchbrochen. Unter den in § 10 Abs. 1 Satz 2 LuftVG genannten Voraussetzungen ist die Anhörungsbehörde befugt, den Erörterungstermin auch auf dem Gebiet des benachbarten Landes abzuhalten und dort sitzungspolizeiliche Maßnahmen zu ergreifen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 3.01 vom 30.01.2002

Ist die Referenzmenge eines Pächters gegen Gewährung einer Milchaufgabevergütung teilweise freigesetzt worden, so verteilt sich die restliche Referenzmenge gleichmäßig auf seine eigenen und die von ihm gepachteten Milcherzeugungsflächen.

Die bei Pachtbeendigung auf den Verpächter übergehende Referenzmenge bemisst sich nach dem Verhältnis der Pachtfläche zur Gesamtbetriebsfläche des Pächters im Zeitpunkt der Flächenrückgabe. Eine im Jahr 1990 getroffene abweichende Vereinbarung, von der der Verpächter seine Zustimmung zur Freisetzung abhängig gemacht hatte, ist insoweit unwirksam.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 37.01 vom 25.01.2002

1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Schutzbereichsanordnung des Bundesministers der Verteidigung ist sicherzustellen, dass die Betroffenen in hinreichender Weise auf die mögliche Inanspruchnahme ihrer Grundstücke hingewiesen werden. Dem genügt auch die Bekanntmachung durch eine nachgeordnete Behörde, in der die Anordnung des Ministeriums nicht als Zitat wörtlich wiedergegeben, sondern bei gleich bleibendem Inhalt eine Form der indirekten Wiedergabe gewählt wird.

2. Auch nach Ablauf der fünfjährigen Frist, innerhalb der gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 SchBG zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Anordnung eines Schutzbereichs noch vorliegen, erlischt die Anordnung nicht ohne ausdrückliche behördliche Entscheidung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 SchBG.

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