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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 29.10.1998, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 9.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 9.97

Urteil vom 29.10.1998


Leitsatz:Leitsätze:

Bei der Frage, welche Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO "der Versorgung des Gebiets dienen", ist auf die Gegebenheiten in dem Zeitpunkt abzustellen, für den die Frage zu entscheiden ist; absehbare künftige Entwicklungen sind zu berücksichtigen.

Für die Qualifizierung einer Anlage als gebietsbezogen (hier: einer Gastwirtschaft mit Kegelbahn) kommt es maßgeblich auf objektive Kriterien an. Der von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO geforderte Gebietsbezug ist gegeben, wenn die Anlage eine Größe hat, die erwarten läßt, daß ihre Kapazität in einem erheblichen Umfang von Bewohnern aus dem umgebenden Gebiet ausgelastet werden wird.

Eine Nutzungsintensivierung allein ist keine Nutzungsänderung.

Urteil des 4. Senats vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 -

I. VG Münster vom 21.02.1991 - Az.: VG 2 K 1431/89 -
II. OVG Münster vom 05.02.1996 - Az.: OVG 10 A 944/91 -
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, VwVfG
Vorschriften:§ 29 Satz 1 BauGB 1986, § 29 Abs. 1 Satz 1 BauGB 1998, § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
Stichworte:Allgemeines Wohngebiet, der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft, Kegelbahn, Wohngebietsverträglichkeit, Nutzungsintensität, Nutzungsintensivierung, Gebietsbezug, Betriebskonzept, Nutzungsänderung, Vorhabenbegriff.

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