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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 29.09.1998, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 20.96 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 20.96

Urteil vom 29.09.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Erwirbt ein deutscher Staatsangehöriger infolge einer ausdrücklichen Willenserklärung die italienische Staatsangehörigkeit, so verliert er dadurch nicht nach Art. 1 Abs. 1 des Mehrstaaterübereinkommens vom 6. Mai 1963 die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland beibehält.

Urteil des 1. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 20.96 -

I. VG Hannover vom 14.03.1994 - Az.: VG 10 A 4882/93 -
II. OVG Lüneburg vom 16.08.1995 - Az.: OVG 13 L 3429/94 -
Rechtsgebiete:Übereinkommen z. Verringerung d. Mehrstaatigkeit, Wehrpflicht v. Mehrstaatern
Vorschriften:§ Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (BGBl 1969 II S. 1953), § Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 926), § 25 Abs. 1 RuStAG
Stichworte:Befreiung, dauernder Aufenthalt, doppelte Staatsangehörigkeit, Gegenseitigkeit, italienische Staatsangehörigkeit, mehrfache Staatsangehörigkeit, Mehrstaatigkeit, Verlust der Staatsangehörigkeit, völkerrechtliche Verpflichtung, völkerrechtliche Verträge, Vorbehalt.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 14.97 vom 29.09.1998

Leitsätze:

1. Sofern die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 AuslG gegeben sind, kann ein Ausländer die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis auch mit Wirkung von einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt an beanspruchen, wenn er hieran ein schutzwürdiges Interesse hat.

2. Der Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist die Zeit gleichzustellen, für die der Ausländer rückwirkend die befristete Verlängerung seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis beanspruchen kann.

3. Die Aussetzung der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 67 Abs. 2 AuslG wegen des Verdachts einer Straftat führt als solche nicht zum Verlust aufenthaltsrechtlicher Ansprüche während des Zeitraums der Aussetzung.

Urteil des 1. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 14.97 -

I. VG Ansbach vom 21.03.1996 - Az.: VG 5 K 95.1033 -
II. VGH München vom 13.08.1996 - Az.: VGH 10 B 96.1695 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 20.96 vom 29.09.1998

Leitsatz:

Erwirbt ein deutscher Staatsangehöriger infolge einer ausdrücklichen Willenserklärung die italienische Staatsangehörigkeit, so verliert er dadurch nicht nach Art. 1 Abs. 1 des Mehrstaaterübereinkommens vom 6. Mai 1963 die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland beibehält.

Urteil des 1. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 20.96 -

I. VG Hannover vom 14.03.1994 - Az.: VG 10 A 4882/93 -
II. OVG Lüneburg vom 16.08.1995 - Az.: OVG 13 L 3429/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 4.97 vom 29.09.1998

Leitsätze:

1. Die Aufsicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der 2. AVORBerG erstreckt sich auf die Überwachung, ob der Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG bei seiner Tätigkeit die Grenzen der Erlaubnis einhält. § 3 Abs. 1 Satz 1 und 4 der 2. AVORBerG ermächtigt dazu, bestimmte Tätigkeiten zu untersagen, wenn dies für die Behebung von Beanstandungen erforderlich ist.

2. Die einem Inkassobüro nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG erteilte Erlaubnis für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen schließt es nicht aus, daß der Erlaubnisinhaber die einzuziehende Forderung im eigenen Namen durch einen Rechtsanwalt gerichtlich geltend macht.

Urteil des 1. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 4.97 -

I. VG Frankfurt am Main vom 23.02.1996 - Az.: VG 7 E 1823/92 (1) -
II. VGH Kassel vom 17.12.1996 - Az.: VGH 11 UE 1454/96 -
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