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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 29.08.2007, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 2.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 2.07

Urteil vom 29.08.2007


Leitsatz:1. Das Land Rheinland-Pfalz kann für von seinem Landesbetrieb Straßen und Verkehr beantragte Amtshandlungen, die nach § 6a StVG und § 1 GebOSt">1 GebOSt gebührenpflichtig sind, gemäß § 5 Abs. 1 GebOSt persönliche Gebührenfreiheit beanspruchen. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 4 GebOSt greift nicht ein, weil der Landesbetrieb keine Einrichtung des Landes darstellt, die einem Bundesbetrieb im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GG gleichartig ist.

2. Bundesbetriebe im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GG sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile der Bundesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist. Dafür ist ein Angebot von Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt mit einem Geschäftsbetrieb kennzeichnend, der über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht.
Rechtsgebiete:GG, BHO, HGrG, RHO, GebOSt, VwKostG, StVG
Vorschriften:§ GG Art. 110 Abs. 1, § 26 Abs. 1 BHO, § 26 Abs. 2 BHO, § 18 HGrG, § 15 Abs. 1 RHO, § 5 Abs. 1 GebOSt, § 5 Abs. 3 GebOSt, § 5 Abs. 4 GebOSt, § 8 Abs. 2 VwKostG, § 8 Abs. 3 VwKostG, § 6a StVG
Stichworte:Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Halteranfrage, Amtshandlung, persönliche Gebührenbefreiung, Bundesbetrieb, Sondervermögen des Bundes, Gleichartigkeit des Landesbetriebes, erwerbswirtschaftliche Ausrichtung, Binnenmodernisierung der Verwaltung
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 1 K 3265/04 vom 01.02.2005
OVG Rheinland-Pfalz OVG 12 A 10966/05 vom 10.10.2005

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