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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 29.07.2002, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 22.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 22.01

Urteil vom 29.07.2002


Leitsatz:Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Landesgesetzgeber die Tätigkeit einer Teilzeitangestellten des die Gemeinde verwaltenden Amtes ohne Rücksicht auf die konkret ausgeübte Funktion generell für unvereinbar mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Mandats in der Gemeindevertretung erklärt.
Rechtsgebiete:GG, GO S.-H., GKWG S.-H.
Vorschriften:§ GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 137 Abs. 1, § 31 a Abs. 1 Nr. 1 GO S.-H., § 37 a Abs. 1 GKWG S.-H., § 37 a Abs. 4 GKWG S.-H., § 44 GKWG S.-H.
Stichworte:Inkompatibilität, Ineligibilität, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Gemeindevertretung, Teilzeitangestellte des die Gemeinde verwaltenden Amtes.
Verfahrensgang:VG Schleswig VG 6 A 271/99 vom 27.04.2000
OVG Schleswig OVG 2 L 68/00 vom 28.03.2001

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