JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 18.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 18.05

Urteil vom 29.06.2006

Leitsatz:	Eine Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals war nur unter der Voraussetzung wirksam, dass im Zusammenhang mit der Verurteilung auf den eingezogenen Vermögensgegenstand tatsächlich zugegriffen wurde. Ein Rückübertragungsanspruch nach Rehabilitierung durch russische Stellen besteht nicht, wenn das aufgehobene Urteil eines sowjetischen Militärtribunals zwar die Einziehung des Vermögens angeordnet hatte, auf den eingezogenen Vermögensgegenstand aber erst auf der Grundlage einer nachfolgenden besatzungshoheitlichen Enteignung tatsächlich zugegriffen wurde.
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 7, VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a,
Stichworte:	Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal, Einziehung Vermögen, besatzungshoheitliche Enteignung, russisches Rehabilitierungsgesetz, faktischer Enteignungsbegriff, Zweitenteignung,
Verfahrensgang:	VG Berlin VG 25 A 37.01 vom 09.11.2005

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 18.05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.