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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 29.04.2004, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 38.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 38.03

Urteil vom 29.04.2004


Leitsatz:Die Anwendung und das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist und das dieselben Wirkstoffe und dieselben Wirkungen wie ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel hat, kann in Deutschland nicht allein deshalb untersagt werden, weil die beiden Pflanzenschutzmittel nicht den gleichen Ursprung haben.
Rechtsgebiete:EG, Richtlinie 91/414/EWG, PflSchG
Vorschriften:§ EG Art. 28, § EG Art. 30, § Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzrichtlinie) Art. 3 Abs. 1, § 6 a Abs. 1 Satz 1 PflSchG, § 34 a Satz 2 Nr. 2 PflSchG
Stichworte:Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln, Herstelleridentität (Ursprungsidentiät), Wirkstoffidentität, Wirkungsidentität
Verfahrensgang:VG Sigmaringen VG 2 K 1153/01 vom 25.02.2002
VGH Mannheim VGH 4 S 1095/02 vom 19.08.2003

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1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage kann mit der Begründung, der erstrebte Verwaltungsakt bringe dem Kläger keinen Nutzen, nur verneint werden, wenn die Nutzlosigkeit tatsächlich oder rechtlich außer Zweifel steht.

2. Die Erteilung des Einvernehmens nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V steht im Ermessen der für die Krankenhausplanung zuständigen Behörde.

3. Die Verweigerung des Einvernehmens kann darauf gestützt werden, dass die von Krankenhausträger und Krankenkassen vereinbarte Bettenreduzierung ohnehin in einer binnen kurzen mit Sicherheit erfolgenden Änderung des Krankenhausplans verbindlich festgelegt werde.

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