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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 29.04.2004, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 10.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 10.03

Urteil vom 29.04.2004


Leitsatz:Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten (wie Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 -).
Rechtsgebiete:GG, BBesG, MVergV, EG, EGV, Richtlinie 89/391/EWG, Richtlinie 93/104/EG, Richtlinie 2000/34/EG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 33 Abs. 5, § 48 BBesG, § 2 MVergV, § 3 MVergV, § 4 MVergV, § 5 MVergV, § EG Art. 137, § EGV a.F. Art. 118 a, § Richtlinie 89/391/EWG, § Richtlinie 93/104/EG, § Richtlinie 2000/34/EG
Stichworte:Alimentation, Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Gemeinschaftsrecht, Gesetzesbindung der Besoldung, Mehrarbeitsvergütung
Verfahrensgang:VG Mainz VG 7 K 434/02 vom 13.11.2002
OVG Koblenz OVG 2 A 10045/03 vom 19.03.2003

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