Impressum | Disclaimer |
Anmeldung / Login
JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 29.03.2001, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 26.00
| Leitsatz: | 1. Die Statusausschlussvorschrift des § 5 Nr. 2 Buchstabe b BVFG i.d.F. des Art. 6 Nr. 1 HSanG erfasst auch deutsche Volkszugehörige, die ihren Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides vor dem In-Kraft-Treten des Haushaltssanierungsgesetzes gestellt haben (wie BVerwGE 99 , 133 [135 ff.]). 2. § 5 Nr. 2 Buchstabe b BVFG geht davon aus, dass derjenige, der in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt, den Schutz dieses Systems genoss, für ihn also die für Volksdeutsche sonst bestehende Gefahrenlage nicht fortbestand. 3. Hauptamtlich tätig gewesene Parteifunktionäre der KPdSU sind als das kommunistische Herrschaftssystem tragend nach § 5 Nr. 2 Buchstabe b BVFG vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus ausgeschlossen (hier: Ausschluss eines hauptberuflichen Parteisekretärs der Parteigrundorganisation einer Sowchose). |
| Rechtsgebiete: | BVFG F. 2000 |
| Vorschriften: | BVFG F. 2000 § 5 Nr. 2 Buchstabe b, |
| Stichworte: | Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines Spätaussiedlers bei Ausübung einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt, Spätaussiedler, Ausschluss vom Erwerb des Status eines - bei Ausübung einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt, |
| Verfahrensgang: | I. VG Köln vom 16.12.1997 - Az.: VG 17 K 6583/93 - II. OVG Münster vom 14.06.2000 - Az.: OVG 2 A 1467/98 - |
Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 29.03.2001, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 26.00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
Sie lesen gerade das Thema "BVERWG - 29.03.2001, BVerwG 5 C 26.00" © JuraForum.de — 2003-2013
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum