JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 29.01.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 2.03

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 2.03

Urteil vom 29.01.2004

Leitsatz:	Ein Krankenhausträger kann regelmäßig nach § 15 BSHG die Übernahme der Kosten für die Bestattung von Patienten verlangen, die im Krankenhaus mittellos verstorben und deren Angehörige nicht zu ermitteln sind.
Rechtsgebiete:	BSHG
Vorschriften:	BSHG § 15,
Stichworte:	Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe, juristische Person als anspruchsberechtigt hinsichtlich Übernahme von Bestattungskosten, Zumutbarkeit der Tragung von, Krankenhaus, Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten, Sozialhilfe, juristische Person als anspruchsberechtigt hinsichtlich Übernahme von Bestattungskosten, Zumutbarkeit der Tragung von Bestattungskosten,
Verfahrensgang:	VG Gießen VG 4 E 292/96 vom 14.12.1999 VGH Kassel VGH 1 UE 2830/00 vom 27.11.2002

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