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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 29.01.1998, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 18.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 18.97

Urteil vom 29.01.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Ein nach einer "Republikflucht" aufgrund zivilrechtlicher Vorschriften bestellter Abwesenheitspfleger ist kein staatlicher Verwalter im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG.

Urteil des 7. Senats vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 18.97

I. VG Dresden vom 25.07.1996 - Az.: VG 3 K 616/94 -
Rechtsgebiete:VermG, BGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG, § 1 Abs. 3 VermG, § 1911 BGB
Stichworte:Abwesenheitspfleger, Verkauf von Flüchtlingsvermögen, staatlicher Verwalter i.S.d. § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG, unlautere Machenschaft.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 47.96 vom 29.01.1998

Leitsatz:

Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz Buchst. a VermG (Ausnahme von der Stichtagsregelung bei schriftlicher Beantragung oder aktenkundiger Anbahnung des Erwerbs vor dem Stichtag) kann nur dann zugunsten des Erwerbers angewendet werden, wenn die wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen bereits zum Zeitpunkt des Stichtags vorlagen und der Erwerb allein noch von der positiven Entscheidung der Behörde über das Erwerbsgesuch und dem Abschluß des Veräußerungsvertrages abhing.

Urteil des 7. Senats vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 47.96
I. VG Meiningen vom 12.06.1996 - Az.: VG 2 K 234/95.Me -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 60.96 vom 29.01.1998

Leitsatz:

Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers gemäß § 105 Abs. 1 FGB durch das Staatliche Notariat allein zum Verkauf eines Grundstücks an einen privaten Dritten zu einem privaten Nutzungszweck stellt in der Regel eine unlautere Machenschaft (Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar.

Urteil des 7. Senats vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 60.96

I. VG Potsdam vom 21.05.1996 - Az.: VG 6 K 470/94 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.97 vom 28.01.1998

Leitsätze:

1. Der Sonderkündigungstatbestand der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1, Abs. 5 Nr. 2 des Einigungsvertrages (EV) verlangt eine einzelfallbezogene Würdigung, bei der neben der konkreten Belastung für den Arbeitgeber auch das Maß der Verstrickung des für das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Tätigen zu berücksichtigen ist.

2. Beim inoffiziellen Mitarbeiter wird sich der Grad der persönlichen Verstrickung vor allem aus Art, Dauer und Intensität seiner Tätigkeit sowie aus dem Grund der Aufnahme und der Beendigung der Tätigkeit für das MfS ergeben.

3. Ohne eine inhaltliche Auswertung der Berichtstätigkeit für das MfS läßt sich in aller Regel nicht die Frage beantworten, ob die Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers zumutbar im Sinne des Sonderkündigungstatbestandes erscheint.

4. Je bedeutender die von dem ehemaligen Mitarbeiter des MfS derzeit wahrgenommene dienstliche Stellung oder Funktion ist, desto eher kann dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden.

5. Das für die Rechtfertigung der Sonderkündigung maßgebliche "Erscheinungsbild der Verwaltung" wird mitgeprägt nicht nur von der Dauer der Zeit, die seit der Beendigung der Tätigkeit bis zur Wiedervereinigung verstrichen war, sondern auch von der Zeitdauer, in der frühere MfS-Mitarbeiter anschließend im öffentlichen Dienst unbeanstandet tätig waren. Ein beanstandungsfreies Verhalten in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer auf Fragen seines Dienstherrn nach einer Tätigkeit für das MfS in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben gemacht hat.

6. Geht es im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BPersVG um die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes nach Abs. 5 Nr. 2 EV, so sind im allgemeinen die über den ehemaligen Mitarbeiter des MfS beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen vorhandenen Akten vollständig beizuziehen.

Beschluß des 6. Senats vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 -

I. VG Koblenz vom 11.03.1996 - Az.: VG 4 PK 4303/95 -
II. OVG Koblenz vom 12.11.1996 - Az.: OVG 4 A 11141/96 -
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