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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 28.11.2007, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 42.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 42.06

Urteil vom 28.11.2007


Leitsatz:1. Erlegt die Bundesnetzagentur einem Unternehmen, das auf einem nach §§ 10, 11 TKG regulierungsbedürftigen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, Regulierungsverpflichtungen nach § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 3 TKG auf, so kann ein Wettbewerbsunternehmen klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO) sein mit dem Ziel, die Auferlegung weitergehender Regulierungsverpflichtungen zu erstreiten. Verpflichtungen zur Zugangsgewährung (§ 21 TKG), zur Herstellung von Transparenz (§ 20 TKG) und zur getrennten Rechnungsführung (§ 24 TKG) sind auch dem Schutz von Wettbewerbern zu dienen bestimmt.

2. Die Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Auferlegung von (weitergehenden) Regulierungsverpflichtungen ist nur zulässig, wenn das klagende Unternehmen schon im Verwaltungsverfahren gegenüber der Bundesnetzagentur entsprechende Sachanträge gestellt hat.
Rechtsgebiete:TKG 2004, VwGO
Vorschriften:§ 9 TKG 2004, § 10 TKG 2004, § 11 TKG 2004, § 13 Abs. 1 TKG 2004, § 13 Abs. 3 TKG 2004, § 20 TKG 2004, § 21 Abs. 1 TKG 2004, § 21 Abs. 2 TKG 2004, § 24 TKG 2004, § 132 TKG 2004, § 134 TKG 2004, § 42 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. 2 VwGO, § 75 Satz 1 VwGO
Stichworte:Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, Beurteilungsspielraum
Verfahrensgang:VG Köln, VG 1 K 2979/05 vom 19.10.2006

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2. Die Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Auferlegung von (weitergehenden) Regulierungsverpflichtungen ist nur zulässig, wenn das klagende Unternehmen schon im Verwaltungsverfahren gegenüber der Bundesnetzagentur entsprechende Sachanträge gestellt hat.

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