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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 28.11.2007, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 46.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 46.06

Urteil vom 28.11.2007


Leitsatz:Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.

Das Land Berlin ist mit der durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 gebildeten Stadtgemeinde als Körperschaft rechtlich identisch. Für die Restitutionsberechtigung des Landes bedarf es daher regelmäßig keines Rückgriffs auf die Rechtsnachfolgeregelung des § 11 Abs. 3 VZOG.

Das Land Berlin kann als früherer Eigentümer die Rückübertragung auch solcher in Volkseigentum überführter Grundstücke beanspruchen, die stets außerhalb seines Hoheitsgebietes gelegen haben.
Rechtsgebiete:EV, VZOG, VermG
Vorschriften:§ EV Art. 3, § EV Art. 21 Abs. 3, § EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7, § 11 Abs. 3 VZOG, § 1 Abs. 8 Buchst. d VermG
Stichworte:Restitution, öffentliche, Rückübertragung, Rückübertragungsanspruch, Restitutionsanspruch, Identität, Rechtsnachfolge, Funktionsnachfolge, Belegenheitsprinzip, Stadtgüter Berlin
Verfahrensgang:VG Berlin, VG 15 A 375.00 vom 18.01.2006

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