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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 28.11.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 11.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 11.02

Urteil vom 28.11.2002


Leitsatz:Ein "hängendes" (schwebendes) Grundstückserwerbsgeschäft im Sinne des Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB darf nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG als unwirksam bewertet werden, solange eine sowohl nach der DDR-GVVO als auch nach der GVO erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht endgültig versagt worden ist und noch in rechtlich zulässiger Weise erteilt werden kann, sofern dem Geschäft im Übrigen kein Unwirksamkeitsgrund (Nichtigkeitsgrund) anhaftet.
Rechtsgebiete:EGBGB, GVO (1993), GVVO (1977), 2. DVO/TreuhG, VwGO, VZOG
Vorschriften:§ 7 Abs. 1 EGBGB Art. 233, § 1 Abs. 2 GVO (1993), § 3 Abs. 4 GVVO (1977), § 2. DVO/TreuhG, § 137 Abs. 1 VwGO, § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG
Stichworte:DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts, Feststellung der Unwirksamkeit eines Erwerbs im Vermögenszuordnungsrecht, Vermögenszuordnungsrecht, Feststellung der Unwirksamkeit im -, Unwirksamkeit eines Erwerbsgeschäfts, Feststellung der -, "hängendes" Grundstückserwerbsgeschäft, "schwebendes" Grundstückserwerbsgeschäft, Grundstücksverkehrsgenehmigung nach dem Recht der DDR bzw. der Bundesrepublik, Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts im Beitrittsgebiet, Beitrittsgebiet, Genehmigung von Grundstückserwerbsgeschäften im -, Unwirksamkeit, schwebende - eines Geschäfts wegen fehlender Genehmigung, schwebende Unwirksamkeit eines Geschäfts wegen fehlender Genehmigung, Genehmigungsfähigkeit eines Geschäfts
Verfahrensgang:VG Berlin VG 1 A 164.98 vom 20.03.2002

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 CN 1.01 vom 28.11.2002

Die regelmäßige Arbeitszeit beamteter Lehrer darf auf landesrechtlicher Grundlage langfristig ungleichmäßig verteilt werden, um bei vorübergehend stark ansteigenden Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

Um einen langfristig, aber vorübergehend erhöhten Bedarf an Unterrichtskapazität zu decken, darf die wöchentliche Arbeitszeit voll- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht werden.

Die Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter ändert sich nicht, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines begrenzten Zeitraums unterschiedlich festgelegt wird, ohne dass sich dadurch der zeitliche Umfang ihrer während dieses Zeitraums insgesamt zu leistenden Arbeit ändert.

Wird die wöchentliche Arbeitszeit vollzeit- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht, ist eine mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen, wenn besonderen Verhältnissen teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen im Einzelfall durch individuelle Gestaltung ihrer Arbeitszeit Rechnung getragen wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.02 vom 28.11.2002

Ein "hängendes" (schwebendes) Grundstückserwerbsgeschäft im Sinne des Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB darf nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG als unwirksam bewertet werden, solange eine sowohl nach der DDR-GVVO als auch nach der GVO erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht endgültig versagt worden ist und noch in rechtlich zulässiger Weise erteilt werden kann, sofern dem Geschäft im Übrigen kein Unwirksamkeitsgrund (Nichtigkeitsgrund) anhaftet.

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Das Recht aus dem Eingliederungsschein erlischt nicht bereits mit dessen Rückgabe, sondern erst durch die Feststellung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 SVG.

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