BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 33.03

Urteil vom 28.10.2004


Leitsatz:Für die Entscheidung, ob nach den Maßstäben des Beihilferechts Aufwendungen für ärztliche Leistungen angemessen sind, ist die Auslegung des ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte maßgebend.

Auch wenn Unklarheiten des Gebührenrechts bestehen, muss die Beihilfe nicht auf der Grundlage einer überhöhten Arztabrechnung berechnet werden, wenn der Dienstherr rechtzeitig seinen Rechtsstandpunkt mitgeteilt hat (Fortsetzung der bisherigen Rspr).
Rechtsgebiete:BayBesG, BhV, GOÄ
Vorschriften:§ 11 BayBesG, § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV, § 6 a GOÄ
Stichworte:Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht, Gesetzesvorbehalt, Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen, Unklarheiten des Gebührenrechts
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 3 K 01.1943 vom 13.02.2002
VGH München 3 BV 02.799 vom 08.07.2003

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