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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 28.10.1998, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 30.96 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 30.96

Urteil vom 28.10.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Bei Schadstoffen, an die keine Anforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gestellt werden, setzt die Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Abwasserabgabengesetz u.a. voraus, daß die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die bei ihrer Anwendung (auch) zu einer Verringerung dieses Schadstoffs im Abwasser führen, eingehalten werden.

Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 30.96 -

I. VG Neustadt vom 19.12.1994 - Az.: VG 1 K 5461/93 -
II. OVG Koblenz vom 15.05.1996 - Az.: OVG 12 A 11132/95 -
Rechtsgebiete:AbwAG 1991, WHG 1987, Rahmen-AbwasserVwV 1989, VwGO
Vorschriften:§ 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 AbwAG 1991, § 7 a Abs. 1 Sätze 1 und 3 WHG 1987, § Rahmen-AbwasserVwV 1989 Anhang 1 Nr. 2.1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Abgabesatz, Abwasserabgabe, Abwasserabgabesatz, Bestimmtheitsgebot, allgemein anerkannte Regeln der Technik, Ermäßigung des Abgabesatzes, Rechtsfolgenverweisung, Rechtsgrundverweisung, Aufklärungsrüge, rechtliches Gehör, Überraschungsurteil.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 3.98 vom 28.10.1998

Leitsätze:

Die Wiederherstellung des in den Nachkriegsjahren abgebauten zweiten Gleises eines Schienenweges ist nur dann eine im Sinne des § 41 BImSchG wesentliche Änderung dieses Schienenweges, wenn es sich bei der nach dem Abbau des Gleises betriebenen Bahnlinie nicht nur tatsächlich, sondern auch planungsrechtlich nur noch um eine eingleisige Strecke handelte.

Aus der gesetzlich vorgeschriebenen Notwendigkeit einer Planfeststellung ergibt sich die rechtliche Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, in eine neue Abwägung einzutreten, die tatsächliche oder plangegebene Vorbelastungen nicht von vornherein ausblendet, sondern in den Blick nimmt und bewertend berücksichtigt. Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der von solchen Vorbelastungen betroffenen Belange sind jedoch grundsätzlich geringer als bei nicht derart vorbelasteten Belangen.

Führt bei der Beurteilung von Lärmimmissionen eine tatsächliche Vorbelastung der Umgebung dazu, daß von dem Vorhaben selbst keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen ausgehen, dann besteht mangels Schutzwürdigkeit des Interesses am Unterbleiben des Vorhabens kein Anlaß, Schutzvorkehrungen zu treffen oder einen Ausgleich in Geld zu gewähren.

Fehlt eine solche tatsächliche Vorbelastung, dann kann dem zum notwendigen Abwägungsmaterial gehörenden Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer tatsächlichen Zunahme der Umgebungsbelastung die Schutzwürdigkeit nicht stets schon allein deshalb abgesprochen werden, weil sich diese Zunahme im Rahmen der bereits bisher bestehenden planungsrechtlichen Situation hält. Vielmehr ergibt sich die Grenze der Berücksichtigung der bisherigen planungsrechtlichen Situation als schutzmindernde Vorbelastung jedenfalls dort, wo die zu erwartenden Einwirkungen Eigentums- oder Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellen.

Urteil des 11. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 98.98 vom 28.10.1998

Leitsatz:

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, daß § 26 Abs. 4 BOKraft zwar Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen für zulässig, politische sowie religiöse Werbung an Taxen aber für unzulässig erklärt.

Beschluß des 3. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 98.98 -

I. VG Berlin vom 12.12.1994 - Az.: VG 11 A 663.93 -
II. OVG Berlin vom 25.03.1998 - Az.: OVG 1 B 14.95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 1.98 vom 28.10.1998

Leitsatz:

Bei Schadstoffen, an die keine Anforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gestellt werden, setzt die Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Abwasserabgabengesetz u.a. voraus, daß die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die (auch) zu einer Verringerung dieses Schadstoffs im Abwasser führen, eingehalten werden.

Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 1.98 -

I. VG Oldenburg vom 20.02.1995 - Az.: VG 2 A 3065/93 -
II. OVG Lüneburg vom 10.07.1997 - Az.: OVG 3 L 1987/95 -

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