JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 28.06.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 5.07

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 5.07

Urteil vom 28.06.2007

Leitsatz:	Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz daran überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht.
Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG
Vorschriften:	KrW-/AbfG § 3 Abs. 5, KrW-/AbfG § 3 Abs. 6, KrW-/AbfG § 5 Abs. 2 Satz 1, KrW-/AbfG § 11 Abs. 1, KrW-/AbfG § 16 Abs. 1, KrW-/AbfG § 21,
Stichworte:	Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des, Abfallbesitz, Abfallerzeuger, Besitz des, Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des, beauftragter Dritter im Abfallrecht, Verantwortlichkeit im Abfallrecht, abfallrechtliche Anordnung, Nachweisverordnung, Abfall, Mischung von,
Verfahrensgang:	VG Potsdam VG 1 K 2135/03 vom 04.03.2004 OVG Berlin-Brandenburg OVG 11 B 5.05 vom 23.11.2006

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