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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 28.06.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 3.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 3.07

Urteil vom 28.06.2007


Leitsatz:Wird zum Zwecke der Beibehaltung eines konstanten Grundwasserstandes während des Ausbaus einer Bundeswasserstraße Grundwasser in ein oberirdisches Gewässer abgepumpt, handelt es sich um eine Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG, die nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG von dem Begriff der Benutzung ausgenommen ist.
Rechtsgebiete:WHG, WaStrG, BWG
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG, § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG, § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG, § 12 Abs. 6 WaStrG, § 13a BWG
Stichworte:Benutzung eines Gewässers, Grundwasser, Zutagefördern, Ableiten, Ausbau eines Gewässers, dem Ausbau dienende Maßnahme, Dauerhaftigkeit, Bauarbeiten, Grundwasserhaltung, Ausbau einer Bundeswasserstraße, Grundwasserentnahmeentgelt, Sonderabgabe, Sondervorteil
Verfahrensgang:VG Berlin VG 34 A 7.03 vom 29.10.2004
OVG Berlin-Brandenburg OVG 2 B 2.06 vom 17.05.2006

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