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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 28.06.2000, Aktenzeichen: BVerwG 11 C 13.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 C 13.99

Urteil vom 28.06.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken von und zu Flugplätzen gemäß § 27 a Abs. 2 Satz 1 LuftVO durch Rechtsverordnung können betroffene Flughafenanwohner Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage erlangen. Die Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn das Interesse eines Klägers am Schutz vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen willkürlich unberücksichtigt geblieben ist.

Urteil des 11. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 -

I. OVG Münster vom 19. August 1999 - Az.: OVG 20 D 21/98.AK -
Rechtsgebiete:GG, LuftVG, LuftVO, VwGO, VwVfG
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 2, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4, § 6 Abs. 2 LuftVG, § 9 Abs. 2 LuftVG, § 29 b LuftVG, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG, § 71 Abs. 1 LuftVG, § 27 a LuftVO, § 42 Abs. 2 VwGO, § 43 VwGO, § 47 VwGO, § 48 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 52 Nr. 1 VwGO, § 83 VwGO, § 75 Abs. 2 VwVfG
Stichworte:Flugverfahren, Abflugroute, Abflugstrecken, Abwägungsgebot, Schutznorm, drittschützende Wirkung, Rechtsverordnung, Rechtsschutz gegen -, Feststellungsklage, Klagebefugnis.

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 15.99 vom 28.06.2000

Leitsätze:

Die Anordnung eines verspäteten Beginns der tatsächlichen Verzinsung in § 233 a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 233 a Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz AO enthält keine gegenüber § 233 a Abs. 2 Satz 1 AO spezielle Bestimmung über den Beginn des Zinslaufs. Folglich wird eine Steuererstattung, die vor dem 1. Januar 1994 entstanden ist, nicht über die in § 233 a Abs. 2 Satz 3 AO a.F. genannten Zeitpunkte hinaus verzinst.

Urteil des 11. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 15.99 -

I. VG Freiburg vom 29.04.1998 - Az.: VG 1 K 2873/96 -
II. VGH Mannheim vom 19.07.1999 - Az.: VGH 2 S 544/99 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 1.00 vom 28.06.2000

Leitsätze:

1. Nachdem die Deutsche Bahn AG ihre Beteiligungs- und Anerkennungserklärung nach Art. 1 § 15 Abs. 3 ENeuOG abgegeben hat, richtet sich die Entscheidung des Bundeseisenbahnvermögens über den weiteren Status der betrieblichen Sozialeinrichtungen ausschließlich nach Art. 1 § 15 Abs. 4 ENeuOG.

2. Die Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften behalten auch nach Übertragung der Geschäftsanteile auf private Unternehmen ihren Charakter als betriebliche Sozialeinrichtungen im Sinne von Art. 1 § 15 Abs. 4 ENeuOG, wenn der bestimmende und lenkende Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens auf ihre Geschäftstätigkeit wie vorgesehen mit Mitteln des Schuldrechts und des Gesellschaftsrechts sichergestellt ist.

Beschluss des 6. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 -

I. VG Frankfurt am Main vom 03.12.1999 - Az.: VG 22 K 4462/99 (V) -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 26.00 vom 26.06.2000

Leitsätze:

Eine begründete Abweichungsrüge steht der Aufhebung eines mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits durch Beschluß (§ 133 Abs. 6 VwGO) nicht entgegen, wenn das Urteil zugleich auf einem Verfahrensmangel beruht, der auch im Fall der Revisionszulassung zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht führen würde (im Anschluß an Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 10).

Die nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung, daß die Veräußerung eines Grundstücks oder Gebäudes im Zusammenhang mit der Ausreise aus der DDR auf unlautere Machenschaften (§ 1 Abs. 3 VermG) zurückzuführen ist, greift auch dann ein, wenn der Vermögenswert verkauft worden ist, bevor der Ausreiseantrag gestellt wurde (wie Urteil vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4).

Beschluß des 7. Senats vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 -

I. VG Dresden vom 08.07.1999 - Az.: VG 1 K 1308/97 -
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