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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 28.05.2003, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 8.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 8.02

Urteil vom 28.05.2003


Leitsatz:Rechtsträger volkseigener Grundstücke waren Verfügungsberechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes.

Wechselte in Fällen der "Unternehmenstrümmerrestitution" der Verfügungsberechtigte zwischen dem 1. Juli 1990 und der Rückgabe, erfolgt die Rückgabe gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG grundsätzlich gegen Zahlung eines Betrags - in Höhe eines Teils der Verbindlichkeiten des ab 1. Juli 1990 Verfügungsberechtigten - an den Verfügungsberechtigten im Zeitpunkt der Rückgabe.
Rechtsgebiete:VermG, TreuhG
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 VermG, § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG, § 31 Abs. 1 Satz 2 VermG, § 11 Abs. 2 TreuhG, § 11 Abs. 3 TreuhG
Stichworte:Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers, Rechtsträger, Gläubigerschutz im Vermögensgesetz, Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten, maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügungsberechtigung, Volkseigene Güter, Umwandlung volkseigener Güter, Privatisierung volkseigener Güter, Schätzung im Vermögensrecht.
Verfahrensgang:VG Potsdam VG 1 K 1887/01 vom 21.03.2002

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