BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 28.02

Urteil vom 28.05.2003


Leitsatz:Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Dienstbefreiung im Umfang von einer Stunde pro Monat, in dem über den obligatorischen Umfang hinaus Dienst geleistet werden musste.
Rechtsgebiete:BBG, AZV, BGB
Vorschriften:§ 72 BBG, § 1 AZV, § 7 AZV, § 242 BGB, § 249 BGB
Stichworte:Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet, zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit, Freizeitausgleich.
Verfahrensgang:VG Berlin VG 5 A 96.99 vom 15.03.2002

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2. Bei Auszahlung einer bewilligten Eigenheimzulage ist diese von dem Monat an, in dem die Auszahlung erfolgt (Zuflusszeitpunkt), als Einkommen zu berücksichtigen; sie ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von zwölf Monaten aufzuteilen und mit dem entsprechenden Teilbetrag als Einkommen anzusetzen.

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