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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 28.05.1998, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 11.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 11.97

Urteil vom 28.05.1998


Leitsatz:Leitsätze:

Der Begriff des Anwohners (§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO) verlangt eine enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort. Das setzt einen Nahbereich voraus, der in aller Regel nicht mehr als zwei bis drei Straßen umfaßt.

Die mosaikartige, flächendeckende Überspannung der ganzen Innenstadt in einer Großstadt durch Parkbevorrechtigungszonen ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG gedeckt.

Urteil des 3. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 -

I. VG Köln vom 20.03.1995 - Az.: VG 11 K 9902/94 -
II. OVG Münster vom 09.12.1996 - Az.: OVG 25 A 4206/95 -
Rechtsgebiete:StVG, StVO
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StVO
Stichworte:Anwohnerparkzonen, enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw- Abstellort, keine mosaikartige flächendeckende Überspannung einer Innenstadt durch Parkbevorrechtigungszonen.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 23.97 vom 28.05.1998

Leitsatz:

Bei dauerndem Personalmangel oder Personalwechsel aus Arbeitsmarktgründen im Sinne von § 1 Abs. 1 Sonderzuschlagsverordnung von 1990 kann in konkreten Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen ein Sonderzuschlag gewährt werden. Dabei bedarf es einer Entscheidung des jeweiligen Dienstherrn, ferner einer Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde im gleichen Sinne.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 23.97 -

I. VG Minden vom 18.01.1995 - Az.: VG 4 K 3373/93 -
II. OVG Münster vom 10.03.1997 - Az.: OVG 12 A 1776/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.97 vom 28.05.1998

Leitsatz:

Der im Verwaltungsprozeß obsiegende Kläger hat keinen Anspruch auf Prozeßzinsen, wenn nach dem Verpflichtungsausspruch die Geldschuld nicht beziffert ist oder rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 -

I. VG Hannover vom 17.03.1994 - Az.: VG 2 A 351/92 -
II. OVG Lüneburg vom 08.07.1997 - Az.: OVG 5 L 3107/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 29.97 vom 28.05.1998

Leitsätze:

1. Der Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Auslesekriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bei der Auswahl für einen Beförderungsdienstposten und dadurch entgangener Beförderung stützt sich auf das Beamtenverhältnis, ohne daß es eines Rückgriffs auf das Rechtsinstitut der Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf (Bestätigung von BVerwGE 80, 123).

2. Für diesen Schadenersatzanspruch gilt ebenfalls der in § 839 Abs. 3 BGH enthaltene Rechtsgedanke, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, hier insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz nebst vorgeschaltetem Verwaltungsverfahren, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 -

I. VG Köln vom 05.02.1993 - Az.: VG K 2892/90 -
II. OVG Münster vom 09.06.1997 - Az.: OVG 12 A 1506/93 -
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