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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 28.05.1998, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 3.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 3.98

Urteil vom 28.05.1998


Leitsatz:Leitsätze:
Eine kraft Gesetzes zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter führende Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat liegt nur vor, wenn eine solche Strafe für eine insgesamt vor dem Eintritt in den Ruhestand begangene Straftat ausgesprochen worden ist.

Die für den Rechtsverlust maßgebende zeitliche Zuordnung der Straftat muß im Strafurteil selbst eindeutig und ohne Zweifel festgestellt und der Bestrafung zugrunde gelegt sein. Für ergänzende Ermittlungen und Feststellungen der Dienst- oder Versorgungsbehörde oder der Verwaltungsgerichte ist insoweit kein Raum.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 3.98 -

I. VG Koblenz vom 12.11.1996 - Az.: VG 6 K 494/96 -
II. OVG Koblenz vom 12.12.1997 - Az.: OVG 10 A 10113/97 -
Rechtsgebiete: BeamtVG, LBG RP
Vorschriften:§ 59 Abs. 1 BeamtVG, § 45 (entsprechend BBG LBG RP
Stichworte:Ruhestandsbeamter,

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