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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 28.05.1998, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 3.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 3.98

Urteil vom 28.05.1998


Leitsatz:Leitsätze:
Eine kraft Gesetzes zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter führende Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat liegt nur vor, wenn eine solche Strafe für eine insgesamt vor dem Eintritt in den Ruhestand begangene Straftat ausgesprochen worden ist.

Die für den Rechtsverlust maßgebende zeitliche Zuordnung der Straftat muß im Strafurteil selbst eindeutig und ohne Zweifel festgestellt und der Bestrafung zugrunde gelegt sein. Für ergänzende Ermittlungen und Feststellungen der Dienst- oder Versorgungsbehörde oder der Verwaltungsgerichte ist insoweit kein Raum.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 3.98 -

I. VG Koblenz vom 12.11.1996 - Az.: VG 6 K 494/96 -
II. OVG Koblenz vom 12.12.1997 - Az.: OVG 10 A 10113/97 -
Rechtsgebiete:BeamtVG, LBG RP
Vorschriften:§ 59 Abs. 1 BeamtVG, § 45 (entsprechend BBG LBG RP
Stichworte:Ruhestandsbeamter,

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 23.97 vom 28.05.1998

Leitsatz:

Bei dauerndem Personalmangel oder Personalwechsel aus Arbeitsmarktgründen im Sinne von § 1 Abs. 1 Sonderzuschlagsverordnung von 1990 kann in konkreten Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen ein Sonderzuschlag gewährt werden. Dabei bedarf es einer Entscheidung des jeweiligen Dienstherrn, ferner einer Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde im gleichen Sinne.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 23.97 -

I. VG Minden vom 18.01.1995 - Az.: VG 4 K 3373/93 -
II. OVG Münster vom 10.03.1997 - Az.: OVG 12 A 1776/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.97 vom 28.05.1998

Leitsatz:

Der im Verwaltungsprozeß obsiegende Kläger hat keinen Anspruch auf Prozeßzinsen, wenn nach dem Verpflichtungsausspruch die Geldschuld nicht beziffert ist oder rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 -

I. VG Hannover vom 17.03.1994 - Az.: VG 2 A 351/92 -
II. OVG Lüneburg vom 08.07.1997 - Az.: OVG 5 L 3107/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 29.97 vom 28.05.1998

Leitsätze:

1. Der Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Auslesekriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bei der Auswahl für einen Beförderungsdienstposten und dadurch entgangener Beförderung stützt sich auf das Beamtenverhältnis, ohne daß es eines Rückgriffs auf das Rechtsinstitut der Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf (Bestätigung von BVerwGE 80, 123).

2. Für diesen Schadenersatzanspruch gilt ebenfalls der in § 839 Abs. 3 BGH enthaltene Rechtsgedanke, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, hier insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz nebst vorgeschaltetem Verwaltungsverfahren, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 -

I. VG Köln vom 05.02.1993 - Az.: VG K 2892/90 -
II. OVG Münster vom 09.06.1997 - Az.: OVG 12 A 1506/93 -
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