Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 28.04.1999, Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 5.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 5.99

Urteil vom 28.04.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan kann ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann bestehen, wenn ein Teil der im Plangebiet zulässigen Vorhaben bereits unanfechtbar genehmigt und verwirklicht worden ist.

Urteil des 4. Senats vom 28. April 1999 - BVerwG 4 CN 5.99 -

I. VGH Mannheim vom 18.09.1998 - Az.: VGH 8 S 1279/98 -
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 47 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Bebauungsplan, teilweise Verwirklichung der Festsetzungen

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 28.04.1999, Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 5.99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 4.98 vom 28.04.1999

Leitsätze:

1. Auch bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) ist eine Klageerweiterung im Wege der Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig.

2. Die Klageerweiterung kann sich ihrem Inhalt nach auf die Feststellung beziehen, daß dem Kläger während eines bestimmten Zeitraums ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zustand.

3. Wird bei einem zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrag im Wege der Klageerweiterung die Feststellung begehrt, daß dem Kläger während eines bestimmten Zeitraums ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zustand, sind an das Feststellungsinteresse geringere Anforderungen zu stellen als bei einer isolierten Feststellungsklage.

Urteil des 4. Senats vom 28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 -

I. VG Stuttgart vom 23.01.1996 - Az.: VG 14 K 3823/93 -
II. VGH Mannheim vom 26.03.1997 - Az.: VGH 8 S 1793/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 5.99 vom 28.04.1999

Leitsätze:

Für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan kann ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann bestehen, wenn ein Teil der im Plangebiet zulässigen Vorhaben bereits unanfechtbar genehmigt und verwirklicht worden ist.

Urteil des 4. Senats vom 28. April 1999 - BVerwG 4 CN 5.99 -

I. VGH Mannheim vom 18.09.1998 - Az.: VGH 8 S 1279/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 3.98 vom 28.04.1999

Leitsätze:

1. Die durch den Beschluß des Präsidiums des Ministerrats der DDR vom 28. Juli 1977 angeordnete Senkung der höchstzulässigen Bodenpreise für Bauland in Berlin, Leipzig und Erfurt auf 100 M/qm stellt keine diskriminierende Entschädigungsregelung im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG dar.

2. In der Nichtbeteiligung des damals in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eigentümers am Enteignungsverfahren nach dem Baulandgesetz der DDR liegt in der Regel keine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG (wie BVerwGE 104, 186).

Urteil des 8. Senats vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 3.98 -

I. VG Berlin vom 21.11.1997 - Az.: VG 31 A 316.94 -

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

BVERWG - 28.04.1999, BVerwG 4 CN 5.99 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum