BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 3.97

Urteil vom 28.04.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Hat der staatliche Verwalter an der Veräußerung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes durch die Bruchteilsgemeinschaft nur mitgewirkt, ohne das Geschäft selbst zu betreiben, ist der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG nicht erfüllt.

Urteil des 7. Senats vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 3.97 -

I. VG Weimar vom 28.10.1996 - Az.: VG 6 K 1731/95.We
Rechtsgebiete:VermG, BGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG VermG, § 747 Satz 2 BGB, § 749 Abs. 1 BGB, § 752 BGB, § 753 BGB
Stichworte:Bruchteilseigentum, Veräußerung von Bruchteilseigentum, Mitwirkung des staatlichen Verwalters an der Veräußerung, eigenständiges Handeln des Verwalters als Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 5.97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

1. Auch bei asylberechtigten Auszubildenden ist bei der Prüfung, ob der Auszubildende aus persönlichen Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig, d.h. vor Vollendung des 30. Lebensjahres, zu beginnen, die gesamte Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze in die Würdigung einzubeziehen. Dies schließt auch den vor der Ausreise aus dem Herkunftsland liegenden Zeitraum ein.

2. Asylberechtigten Auszubildenden ist förderungsrechtlich ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, sich in sprachlicher und gegebenenfalls auch fachlicher Hinsicht auf die Anforderungen eines durch das Asyl ermöglichten Hochschulbesuchs einschließlich erforderlicher Zulassungsprüfungen vorzubereiten.

Urteil des 5. Senats vom 28. April 1998 - BVerwG 5 C 5.97 -

I. VG Köln vom 10.10.1995 - Az.: VG 22 K 2809/93 -
II. OVG Münster vom 12.06.1996 - Az.: OVG 16 A 7481/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 28.97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Überführung des Vermögenswerts in Volkseigentum auch auf rechtmäßige Weise hätte herbeigeführt werden können (Bestätigung der Rechtsprechung zur Unbeachtlichkeit sogenannter Reserveursachen).

Urteil des 7. Senats vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 -

I. VG Leipzig vom 20.06.1996 - Az.: VG 2 K 1470/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Zur Restitution eines landwirtschaftlichen Anwesens wegen Eigentumsverzichts nach § 1 Abs. 2 VermG (Hofstelle) und nach § 1 Abs. 3 VermG (dazugehörige landwirtschaftliche Flächen) <Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung>.

Urteil des 7. Senats vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 4.97 -

I. VG Magdeburg vom 06.08.1996 - Az.: VG 7 A 370/94 -
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