JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 28.02.2007, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 18.06

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 18.06

Urteil vom 28.02.2007

Leitsatz:	Ansprüche auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG ausgeschlossen, wenn der Eingriff vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten und nicht gegen dessen Person gerichtet war. Das ist jedenfalls bei Enteignungen von mehr als 100 ha Land im Zuge der sog. Bodenreform gegeben, die ohne Rücksicht auf die individuelle politische Gesinnung der Eigentümer erfolgt sind.
Rechtsgebiete:	VwRehaG, VermG
Vorschriften:	VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2, VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 3, VermG § 1 Abs. 8,
Stichworte:	Enteignungsmaßnahme, Bodenreform, Eingriff in Persönlichkeitssphäre des Betroffenen, Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
Verfahrensgang:	VG Greifswald VG 5 A 296/05 vom 15.03.2006

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