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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 6.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 6.03

Urteil vom 28.01.2004


Leitsatz:Vorschriften, die die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig teils bindend vorschreiben, teils in das Ermessen des Dienstherrn stellen, sind nebeneinander anwendbar. Nur dann, wenn eine Vorschrift zur Anerkennung verpflichtet, ist eine nachmalige Berücksichtigung desselben Zeitraums nach einer Kann-Vorschrift ausgeschlossen.

Die Anerkennung einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit als Ausbildungszeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG setzt nicht voraus, dass der Versorgungsempfänger zuvor eine Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG durchlaufen hat.
Rechtsgebiete:BeamtVG
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 BeamtVG, § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG
Stichworte:Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vordienstzeit, Ausbildungszeit, Kann-Vorschrift, vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit
Verfahrensgang:VG Hamburg VG 16 VG 2820/2000 vom 01.03.2001
OVG Hamburg OVG 1 Bf 128/01 vom 24.01.2003

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