JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 4.03

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 4.03

Urteil vom 28.01.2004

Leitsatz:	1. Die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge dem Grunde nach setzt nicht voraus, dass die Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest paritätisch bezuschusst worden sind. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Leistungen aus Lebensversicherungen auch dann auf Versorgungsbezüge angerechnet werden, wenn die Lebensversicherung bereits bei In-Kraft-Treten der Ruhensregelung bestand.
Rechtsgebiete:	BeamtVG
Vorschriften:	BeamtVG § 10 Abs. 2 a.F., BeamtVG § 55 Abs. 1, BeamtVG § 55 Abs. 4,
Stichworte:	Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart VG 17 K 5617/98 vom 18.11.1999 VGH Mannheim VGH 4 S 979/00 vom 16.12.2002

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