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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 4.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 4.03

Urteil vom 28.01.2004


Leitsatz:1. Die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge dem Grunde nach setzt nicht voraus, dass die Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest paritätisch bezuschusst worden sind.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Leistungen aus Lebensversicherungen auch dann auf Versorgungsbezüge angerechnet werden, wenn die Lebensversicherung bereits bei In-Kraft-Treten der Ruhensregelung bestand.
Rechtsgebiete:BeamtVG
Vorschriften:§ 10 Abs. 2 a.F. BeamtVG, § 55 Abs. 1 BeamtVG, § 55 Abs. 4 BeamtVG
Stichworte:Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge
Verfahrensgang:VG Stuttgart VG 17 K 5617/98 vom 18.11.1999
VGH Mannheim VGH 4 S 979/00 vom 16.12.2002

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