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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 27.11.2002, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 35.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 35.01

Urteil vom 27.11.2002


Leitsatz:Die Rückübertragung eines einer GmbH gehörenden Grundstücks wird nicht durch die investive Veräußerung der Gesellschafteranteile i.S. des § 16 Abs. 1 InVorG unmöglich.
Rechtsgebiete:VermG, InVorG
Vorschriften:§ 3 a a.F. VermG, § 2 Abs. 3 Satz 1 n.F. VermG, § 5 Abs. 1 d n.F. VermG, § 5 Abs. 2 n.F. VermG, § 16 Abs. 1 InVorG
Stichworte:Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks, Rechtsträgerschaft eines VEB, Privatisierung durch Verkauf der Unternehmensanteile, Investitionsbescheid nach § 3 VermG a.F. bezogen auf das Grundstück, Begriff der investiven Veräußerung, Unmöglichkeit der Restitution des Grundstücks, Voraussetzungen des Erlösherausgabeanspruchs nach § 16 Abs. 1 VermG, maßgeblicher Zeitpunkt für Restitutionsansprüche bei investiver Veräußerung
Verfahrensgang:VG Dessau VG 3 A 287/97 DE vom 13.03.2001

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2. Eine endgültige Betriebseinstellung ist nicht geeignet, den Bestandsschutz für eine vorhandene Zufahrt zu beenden, wenn der Verkehr nur kurzzeitig zum Erliegen kommt und ohne quantitative oder qualitative Veränderung des Verkehrsgeschehens (vgl. § 8 a Abs. 1 Satz 2 FStrG) eine Anschlussnutzung nachfolgt.

3. Die Wahl des Ausbaustandards einer Ersatzzufahrt ist eine der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegende Rechtsfrage, die sich danach beantwortet, was "einen angemessenen Ersatz" i.S.v. § 8 a Abs. 4 Satz 1 FStrG darstellt.
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