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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 27.11.2002, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 35.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 35.01

Urteil vom 27.11.2002


Leitsatz:Die Rückübertragung eines einer GmbH gehörenden Grundstücks wird nicht durch die investive Veräußerung der Gesellschafteranteile i.S. des § 16 Abs. 1 InVorG unmöglich.
Rechtsgebiete:VermG, InVorG
Vorschriften:§ 3 a a.F. VermG, § 2 Abs. 3 Satz 1 n.F. VermG, § 5 Abs. 1 d n.F. VermG, § 5 Abs. 2 n.F. VermG, § 16 Abs. 1 InVorG
Stichworte:Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks, Rechtsträgerschaft eines VEB, Privatisierung durch Verkauf der Unternehmensanteile, Investitionsbescheid nach § 3 VermG a.F. bezogen auf das Grundstück, Begriff der investiven Veräußerung, Unmöglichkeit der Restitution des Grundstücks, Voraussetzungen des Erlösherausgabeanspruchs nach § 16 Abs. 1 VermG, maßgeblicher Zeitpunkt für Restitutionsansprüche bei investiver Veräußerung
Verfahrensgang:VG Dessau VG 3 A 287/97 DE vom 13.03.2001

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