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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 27.11.1997, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 16.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 16.97

Urteil vom 27.11.1997


Leitsatz:Urteil des 1. Senats vom 27. November 1997 - BVerwG 1 C 16.97

Leitsatz:

Ein Sportschütze, der bereits zwei Kurzwaffen für den Schießsport besitzt, kann ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb und Besitz weiterer Kurzwaffen haben, wenn aufgrund seiner schießsportlichen Erfolge eine ernsthaft angestrebte Leistungssteigerung erwartet werden kann und dafür die weiteren Waffen erforderlich sind. Der Sportschütze braucht kein Leistungsschütze zu sein. Auch die Entwicklung zum Leistungsschützen hin kann ein waffenrechtliches Bedürfnis für weitere Kurzwaffen begründen.

I. VG Karlsruhe vom 15.11.1995 - Az.: VG 7 K 1846/95
II. VGH Mannheim vom 02.04.1996 - Az.: VGH 1 S 584/96
Rechtsgebiete:WaffG
Vorschriften:§ 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG, § 30 Abs. 1 WaffG, § 32 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 WaffG
Stichworte:Waffenrechtliches Bedürfnis, Sportschütze, Kurzwaffen, Leistungsschütze.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 12.95 vom 26.11.1997

Beschluß vom 26. November 1997 - BVerwG 6 P 12.95

Leitsätze:

Eine außerordentliche Personalratsneuwahl kann mit der Begründung, die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 2 BPersVG hätten dafür nicht vorgelegen, gemäß § 25 BPersVG angefochten werden.

Die Antragsbefugnis eines Personalrats für ein Begehren auf Feststellung, daß seine Amtszeit durch eine außerordentliche Personalratsneuwahl gemäß § 27 Abs. 2 BPersVG nicht beendet wurde, entfällt nach Durchführung der nächsten regulären Personalratsneuwahl und Amtsaufnahme durch den neuen Personalrat.

Beschluß des 6. Senats vom 26. November 1997 - BVerwG 6 P 12.95

I. VG Hamburg vom 14.10.1994 - Az.: VG 1 FB 8/94 -
II. OVG Hamburg vom 15.09.1995 - Az.: OVG Bs PB 2/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.97 vom 25.11.1997

Leitsatz:

Der Auszubildende wahrt mit einem Leistungsantrag nach § 46 Abs. 1 BAföG, wenn es hierbei zugleich um Förderung dem Grunde nach (§ 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG) geht, sein Recht auf Ausbildungsförderung ab Antragsmonat (§ 15 Abs. 1 BAföG), wenn er nach bestands- oder rechtskräftigem Obsiegen im Grundlagenstreit seinen Antrag auf Ausbildungsförderung für die über den Grundlagenstreit abgelaufenen Ausbildungszeiten durch Nachreichen der konkreten Bewilligungsunterlagen der Höhe nach komplettiert.

Urteil des 5. Senats vom 25. November 1997 - BVerwG 5 C 4.97

I. VG Gelsenkirchen vom 06.10.1995 - Az.: VG 15 K 6822/94
II. OVG Münster vom 04.12.1996 - Az.: OVG 16 A 6772/95

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 1.96 vom 20.11.1997

Leitsatz:

Kraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht mehr der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts rechtlich maßgeblich, sondern die Rechtslage, die ohne Geltung des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes besteht.

Urteil des 5. Senats vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96

I. VG Schleswig vom 13.12.1990 - Az.: VG 10 A 101/89 -
II. OVG Schleswig vom 26.01.1993 - Az.: OVG 5 L 278/91 -
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