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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 27.10.1998, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 38.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 38.97

Urteil vom 27.10.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Wird ein Bescheid nach § 10 BetrAVG, auf den unter Vorbehalt Beiträge zur Insolvenzsicherung entrichtet worden sind, erfolgreich angefochten, entsteht allein dadurch kein Anspruch auf Zahlung von Prozeßzinsen auf den Erstattungsbetrag ab Erhebung der Anfechtungsklage (wie Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 9).

2. Der wegen rechtsgrundlos entrichteter Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestehende öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein schließt entsprechend § 818 Abs. 1 BGB die Erstattung gezogener Nutzungen ein.

3. Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Pensions-Sicherungs-Verein rechtsgrundlos erlangte Beiträge als Betriebsmittel einsetzt und daraus Nutzungen zieht.

Urteil des 1. Senats vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 -

I. VG Köln vom 25.08.1994 - Az.: VG 5 K 3731/91 -
II. OVG Münster vom 30.09.1997 - Az.: OVG 24 A 5373/94 -
Rechtsgebiete:BGB, BetrAVG
Vorschriften:§ 291 BGB, § 818 Abs. 1 BGB, § 7 BetrAVG, § 10 BetrAVG, § 14 Abs. 1 BetrAVG
Stichworte:Anfechtungsklage, Prozeßzinsen, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Nutzungen, Zinsen, Versicherungsanspruch, Verzugszinsen, Vermutung der Zinsziehung, Entreicherung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

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