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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 27.10.1998, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 38.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 38.97

Urteil vom 27.10.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Wird ein Bescheid nach § 10 BetrAVG, auf den unter Vorbehalt Beiträge zur Insolvenzsicherung entrichtet worden sind, erfolgreich angefochten, entsteht allein dadurch kein Anspruch auf Zahlung von Prozeßzinsen auf den Erstattungsbetrag ab Erhebung der Anfechtungsklage (wie Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 9).

2. Der wegen rechtsgrundlos entrichteter Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestehende öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein schließt entsprechend § 818 Abs. 1 BGB die Erstattung gezogener Nutzungen ein.

3. Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Pensions-Sicherungs-Verein rechtsgrundlos erlangte Beiträge als Betriebsmittel einsetzt und daraus Nutzungen zieht.

Urteil des 1. Senats vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 -

I. VG Köln vom 25.08.1994 - Az.: VG 5 K 3731/91 -
II. OVG Münster vom 30.09.1997 - Az.: OVG 24 A 5373/94 -
Rechtsgebiete:BGB, BetrAVG
Vorschriften:§ 291 BGB, § 818 Abs. 1 BGB, § 7 BetrAVG, § 10 BetrAVG, § 14 Abs. 1 BetrAVG
Stichworte:Anfechtungsklage, Prozeßzinsen, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Nutzungen, Zinsen, Versicherungsanspruch, Verzugszinsen, Vermutung der Zinsziehung, Entreicherung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 19.97 vom 27.10.1998

Leitsatz:

Stellt ein überregional tätiges Unternehmen aufgrund eines Vertrages mit einem Warenhausbetreiber unter Mitwirkung des Warenhauspersonals in oder vor dem Geschäft eigene Kinderreitautomaten gewerblich auf, unterhält es dort eine Betriebsstätte, so daß die Veranlagung zu einem Kammerbeitrag durch die für diesen Ort zuständige Industrie- und Handelskammer gerechtfertigt sein kann.

Urteil des 1. Senats vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 19.97 -

I. VG Düsseldorf vom 12.08.1994 - Az.: VG 3 K 5561/94 -
II. OVG Münster vom 24.02.1997 - Az.: OVG 25 A 4720/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 38.97 vom 27.10.1998

Leitsätze:

1. Wird ein Bescheid nach § 10 BetrAVG, auf den unter Vorbehalt Beiträge zur Insolvenzsicherung entrichtet worden sind, erfolgreich angefochten, entsteht allein dadurch kein Anspruch auf Zahlung von Prozeßzinsen auf den Erstattungsbetrag ab Erhebung der Anfechtungsklage (wie Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 9).

2. Der wegen rechtsgrundlos entrichteter Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestehende öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein schließt entsprechend § 818 Abs. 1 BGB die Erstattung gezogener Nutzungen ein.

3. Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Pensions-Sicherungs-Verein rechtsgrundlos erlangte Beiträge als Betriebsmittel einsetzt und daraus Nutzungen zieht.

Urteil des 1. Senats vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 -

I. VG Köln vom 25.08.1994 - Az.: VG 5 K 3731/91 -
II. OVG Münster vom 30.09.1997 - Az.: OVG 24 A 5373/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 1.97 vom 27.10.1998

Leitsatz:

Zur planerischen Abwägung hinsichtlich des Lärmschutzes in einem Planfeststellungsbeschluß zur Erweiterung eines Verkehrsflughafens (hier: Flughafen Erfurt).

Urteil des 11. Senats vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 -
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