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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 27.09.2007, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 14.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 14.06

Urteil vom 27.09.2007


Leitsatz:Leistet ein unzuständiger Beihilfeträger, so kann dieser vom zuständigen Beihilfeträger nur im Wege des Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruchs nach bereicherungsrechtlichen Regeln Erstattung erlangen.

Der Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch dient dazu, die noch durchgehend mögliche Rückabwicklung zu vereinfachen.
Rechtsgebiete:BhV, VwVfG Bayern, SGB X
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BhV, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BhV, § 4 BhV, § 15 Abs. 1 BhV, § 17 Abs. 9 BhV, § VwVfG Bayern Art. 48, § 105 SGB X
Stichworte:Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch, Vermögensvorteil, alternative Zuständigkeit im Beihilferecht, Abwicklung in den einzelnen Leistungsverhältnissen
Verfahrensgang:VG Münster VG 4 K 886/00 vom 25.05.2004
OVG Münster OVG 1 A 3105/04 vom 12.05.2006

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